Recht und Verbraucher
lin: Der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Demnach ist die Garantie nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig.
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Köln: Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen.
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Köln: Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein.
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Köln: Die Auftraggeber eines Bauvorhabens müssen vom Architekten und Statiker über bestehende Risiken, sowie über die notwendigen Baugrunduntersuchungen aufklären werden.
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Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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Schweinfurt: Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken schützt vor Gewinnspielen am Telefon, hohen Abmahngebühren und unseriösen Inkassounternehmen
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Köln: Für das Nutzungsrecht eines EDV-Warenwirtschaftssystems soll es insbesondere auf die Vereinbarungen im Franchisevertrag und auf eventuelle Änderungsvereinbarungen ankommen.
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Köln: Verletzt ein Ehepartner das Urheberrecht eines anderen, so haftet der andere nicht generell für diese Urheberrechtsverletzung.
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Köln: Darüber, dass offene Immobilienfonds geschlossen werden können, besteht grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger.
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Grossgmain: Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema "Befangenheit und Rechtsbeugung" im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann.
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Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren:
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Köln: KBM Legal erklärt, warum Kündigungen per E-Mail nicht rechtskräftig sind
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Köln: Der Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize wurde vom Amtsgericht Bremen offenbar unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 519 IN 22/13). Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Kapital ...
Köln: Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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Köln: Eine testamentarische Anordnung, nach der für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben ein Ersatzerbe bestimmt wird, soll wohl nicht als Vor- und Nacherbschaft ausgelegt werden können.
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Moers: In Zeiten der Wirtschaftskrise haben Unternehmen oft das Problem, dass auch Ihre Schuldner nicht fristgerecht zahlen. Oftmals können die Außenstände sogar die Existenz des Unternehmens bedrohen.
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Köln: Bei der Gründung einer GmbH kommen verschiedene Verwendungszwecke in Betracht. Neben der gewerblichen Verwendung ist auch ein nichtgewerblicher oder ideeller VZweck denkbar.
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Köln: Bei Vorliegen einer öffentlichen Testamentsurkunde kann das Grundbuchamt eine Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein vornehmen.
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Köln: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat eine Liste des beschlagnahmten Vermögens im S&K Skandal im Bundesanzeiger veröffentlicht. Geschädigte können per Zwangsvollstreckung darauf zugreifen.
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