Recht und Verbraucher
Köln: Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine Selbstanzeige.
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Köln: Enthält das Testament eine Formulierung, die offen lässt wer tatsächlich Erbe ist, so ist diese unwirksam. Der Erblasser darf anderen nicht die Benennung des Erben überlassen.
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Köln: Wie es scheint liegen die Ausschüttungen des Schifffonds KGAL 193 Sea Class 6 bisher weiter unter dem Plan.
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Schweinfurt: Arbeitsgericht bestätigt "Hausverbot" für Haustier
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Berlin: Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil Fluggästen, die das Endziel ihrer Flugreise aufgrund einer Flugverspätung mehr als drei Stunden später erreichen, einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.
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Köln: Der offene Immobilienfonds Degi Europa hat offenbar ein Bürogebäude in den Niederlanden verkauft. Allerdings blieb der erzielte Preis unter dem eigentlichen Verkehrswert.
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Köln: Fallen beim Verkauf eines Hauses Maklerkosten an, können diese in einigen Fällen als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften angesetzt werden.
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Köln: In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokoküssen in Eier-Form schutzwürdig sei, aber eine Urheberrechtsverletzung im konkreten Fall nicht vorliege.
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Hückelhoven: Die Sucht nach Alkohol, Tabletten, Zigaretten und ihre Rolle im Arbeitsrecht.
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Berlin: Erneuter Prozesserfolg im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, für Ciper & Coll., vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kiwitt vor dem Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 323 O 83/10
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Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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Köln: Unter Umständen ist es zulässig die Firma eines Einzelkaufmanns unter einem fiktiven Namen laufen zu lassen.
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Köln: Laut Angabe des LBB Invest soll der Dachfonds Stratego Grund Invest aufgelöst und abgewickelt werden.
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Köln: Es ist unzulässig, Molkereiprodukte mit irreleitenden Orts- oder Herkunftsangaben im Namen zu vermarkten, denn dies würde bei Verbrauchern zu Fehlvorstellungen führen.
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Kiel: Presseerklärung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen zum Stern-Artikel: „Inzwischen ist sie verzweifelt“ (Ausgabe 36/2013) vom 29.08.2013.
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München: München ? September 2013: Vernachlässigt ein Schuldner im Insolvenzverfahren seine Mitwirkungspflicht, kann dies fatale Folgen für ihn haben. Auer Witte Thiel informiert anhand eines Falls des BGH. ...
Köln: Darüber, dass ein offener Immobilienfonds geschlossen werden kann, muss ein Anleger grundsätzlich aufgeklärt werden.
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Köln: Unter Umständen können Maklerkosten, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend gemacht werden.
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