Recht und Verbraucher
Moers: Wenn sich Ehepaare auseinander gelebt haben steht am Ende häufig eine Trennung und darauf folgt die Scheidung. Das ist zwar traurig, doch kann auch einen Neuanfang bedeuten
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Köln: Anscheinend soll nun auch der Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence Insolvenz angemeldet haben.
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Köln: Der Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei Angeboten in einem Online-Shop muss dem Produkt eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar sein.
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Köln: Der Wert einer Immobilie, die angemessen genutzt wird, bleibt bei der Berechnung des Altersvermögens eines Elternunterhaltspflichtigen nach Ansicht des BGH grundsätzlich unberücksichtigt.
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Esslingen: Liegt ein Verstoß gegen die Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen nach Landespressegesetz gegen EU-Recht vor?
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lin: Einfache Zeitungsanzeigen unterliegen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies macht ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein deutlich.
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Köln: Bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, treffen den Leasinggeber besondere Pflichten.
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Köln: Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden.
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Köln: Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen.
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Moers: Wenn der Erbfall eintritt kommen neben der Trauer über den Verlust häufig auch Streitigkeiten über das Erbe auf
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Köln: Unter Umständen können Ehepaare den Zugewinnausgleich wirksam im Ehevertrag ausschließen, so der Bundesgerichtshof.
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Köln: OHG (Offene Handelsgesellschaft) ist eine Personenhandelsgesellschaft, welche ein Handelsgewerbe unter einer Firma betreibt.
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Köln: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat offenbar eine groß angelegte Razzia beim Emissionshaus Wölbern Invest vorgenommen. Wölbern-Chef wurde wegen Verdachts der Untreue verhaftet.
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Ludwigsburg: Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet.
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Ludwigsburg: Bessert sich während einer Krankschreibung der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers deutlich, muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber unter Umständen wieder seine Arbeit anbieten.
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München: München ? September 2013: Inkasso via Gehaltsabtretung ist von Jobwechsel unabhängig, erklären die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel.
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Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler warnt vor Betrügern, die Schuldnern anlässlich der Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens falsche Rechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig schicken.
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