Recht und Verbraucher
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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Berlin: Erneute Prozessschlappe für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12
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Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) nähere Erläuterungen zu dem Merkmal der ?Leichtfertigkeit? des Frachtführers gemacht haben.
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Köln: Sowohl der vorab intern kalkulierte Restwert als auch der bei Vertragsbeendigung erzielte Erlös sind für die Berechnung des Minderwertausgleiches bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nic ...
Köln: Der IVG Immobilien AG stellt Antrag auf Eröffnung des Schutzschirmverfahrens, um sich zu sanieren. Die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Restrukturierungskonzept sind doch noch gescheitert. ...
München: Obliegenheiten-Schutz gilt nicht nach Leistungsablehnung. Rechtsanwälte Auer, Witte und Thiel erläutern das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs.
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Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über Probleme bei der Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen und Arbeitnehmerüberlassung.
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Köln: Leidet der Erblasser im Moment der Testamentserrichtung an Demenz, kann dies die Nichtigkeit des Testaments nach sich ziehen.
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Köln: Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude offenbar deutlich unter Verkehrswert verkauft.
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Köln: Auch wenn die Fristen im Arbeitsrecht sehr kurz sind und nicht viel Zeit zum Handeln bleibt, müssen diese unbedingt eingehalten werden. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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Köln: Die schlechten Entwicklungen der vergangenen Zeit können nun für Anleger des IVG Euroselect 14 ?The Gherkin? möglicherweise Auswirkungen haben. Denn nun sollen die Banken Forderungen gestellt haben ...
Köln: Die Erteilung eines Erbscheines kann auch dann erforderlich sein, wenn eine transmortale Vollmacht auf den Alleinerben vorliegt.
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Köln: Unter Umständen kann auch ein fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 8.11.2012 (Az.: 31 Wx 415/12) entschied ...
Frankfurt am Main: In vielen Bereichen sollte man nichts dem Zufall überlassen, Steuerstrafrecht und Steuerrecht ist solch ein Bereich
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Köln: Anleger von Schiffsbeteiligungen warten wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge gegebenenfalls erheblich auf erhoffte Steuerersparnisse
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Köln: Wenn bei einer Werbung mit einem Aktionsangebot bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar sind, kann diese als irreführend gewertet werden.
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Köln: Durch die Inkassozession erhält der Zessionar die Ermächtigung, die ihm abgetretene Forderung als eigene und daher im eigenen Namen geltend zu machen.
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Stuttgart: Vorbesitzer muss nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs sein Altfahrzeug zurück nehmen
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