Recht und Verbraucher
Düsseldorf: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 11.09.2013 entschieden, dass eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht regelmäßig nicht in Betracht komme.
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Köln: Bei dem Logistikvertrag handelt es sich um einen typengemischten Vertrag aus dem Transport- bzw. Handelsrecht.
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München: München ? September 2013: Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch rechtfertigt Kündigung. Die Rechtsanwälte Auer Witte und Thiel erklären das betreffende Urteil.
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Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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Köln: Unter Umständen kann das Rillen-Design eines Koffers von wettbewerblicher Eigenart sein und deshalb ein schützenswertes Leistungsergebnis darstellen.
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Köln: Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds.
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Köln: Mittelstandsanleihen, auch Minibonds genannt, klingen häufig verlockend, können für die Zeichner aber auch ein riskantes Geschäft sein. Die Windreich GmbH ist wohl kein Einzelfall.
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Köln: Ein Arbeitsverhältnis kann unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen. Dies soll bei Eingliederung in den Betrieb der Fall sein ...
Köln: Grundsätzlich ist ein Testament, das ein Todkranker im Endstadium errichtet, nicht unwirksam. Für die Annahme der Testierunfähigkeit müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
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Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren:
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Köln: Die Vega-Schiffsfonds stecken scheinbar tief in der Krise. Gleich über drei Schiffsfonds der Vega-Reederei wurde in diesem Jahr das Insolvenzverfahren eröffnet.
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Köln: Der Lizenzvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht geregelt und stellt einen Vertrag eigener Art dar.
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Köln: Die Windreich GmbH soll insolvent sein. Am Amtsgericht Esslingen wurde Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Darüber wurden die Anleihe-Zeichner mit Schreiben vom 9. September informiert. ...
Passau: Mögliche Konsequenzen für Arbeitgeber wenn sie keine Gefährdungsanalysen durchführen
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Köln: Errichtet ein Erblasser ein Testament und befindet sich dabei im Endstadium einer tödlichen Krankheit, so kann daraus noch keine Testierunfähigkeit abgeleitet werden.
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Köln: An den Sachvortrag für die Behauptung einer Falschberatung durch einen Anlageberater sollen geringe Anforderungen zu stellen sein.
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