Recht und Verbraucher
Köln: Bei der Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel kann es unter Umständen erforderlich sein, diejenigen Leistungen, für die dem Mieter Konkurrenzschutz gewährt werden soll, konkret zu benennen.
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Köln: Ein aus der Elternzeit zurückkehrender Arbeitnehmer hat Anspruch auf Beschäftigung in einem Teilzeitmodell, auch wenn dies nur mit einem gewissen Organisationsaufwand des Arbeitgebers möglich ist.
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Köln: Unter Umständen können auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler angewendet werden.
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Köln: Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten, die für die Darlehensgewährung ein Bearbeitungsentgelt fordert, könnte dies unwirksamen sein.
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Würzburg: Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten.
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Würzburg: Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragt werden.
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Hannover: Fast täglich erhöhen sich die durch die Finanzverwaltungen mitgeteilten Zahlen der Selbstanzeigen in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2013 haben sich laut Umfrage der dpa bei allen Finanzämtern in d ...
lin: Richtig viel sparen lässt sich vermeintilch mit Schwarzarbeit. Doch diese Annahme kann für den Auftraggeber teuer werden. Denn bei Mängeln trägt er das volle Risiko.
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Köln: Der Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence soll angeblich insolvent sein. Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun eröffnet worden sein.
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Köln: Urheberrechtlicher Schutz entsteht nicht automatisch durch eine ansprechende architektonische Planung, welche ins Auge fällt.
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Köln: Wird der Komplementärin einer Publikums-KG ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Publikums-KG eingeräumt, so ist dies unter Umständen unzulà ...
Berlin: Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: LG München I, Az. 12 O 16833/12
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Wuppertal: Die Befristung eines Arbeitsvertrags bis zum Erhalt einer Regelaltersrente oder auch bis zu einem Zeitpunkt danach ist wirksam. Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler informiert über die Rechtslage.
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: Schiffsfonds hatten lange Jahre einen vergleichsweise guten Ruf auf dem Kapitalmarkt, galten sie doch als relativ wertstabile Anlage mit überdurchschnittlichen Renditemöglichkeiten. In den letzten J ...
Köln: Eine fehlerhafte Beratung, insbesondere bei mangelhafter Aufklärung über Rückvergütungen, kann die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen möglich machen
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Köln: Die Fahrtkosten von Flugpersonal zwischen Wohnung und Einsatzflughafen können in voller Höhe abgesetzt werden.
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Köln: Fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrats müssen nicht immer hingenommen werden. Die Erhebung einer Klage kommt trotz fehlender gesetzlicher Vorschriften in Betracht.
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Bonn: BGH und OLG Schleswig Holstein wenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent an
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