Recht und Verbraucher
Berlin: LG Berlin, Az. 13 O 86/11
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Berlin: Medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12
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chen: OLG Schleswig erteilt Hinweisbeschluss an die Targobank wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit der Berufung gegen Urteil des LG Itzehoe
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lin: Ein Testament ist der erste wichtige Schritt um den Nachlass zu regeln. Doch dabei kommt es auf jedes Wort an.
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Köln: Wird eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt, kann der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den werbenden Unternehmer haben.
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Köln: Für den Fall, dass die Ehepartner keinen Ehevertrag abschließen oder diese keinen besonderen Güterstand wählen, gilt der gesetzliche Güterstand; es entsteht eine Zugewinngemeinschaft.
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Köln: Anleger des HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou sollen offenbar weiteres Geld in den Fonds investieren, um den Notverkauf des Schiffes zu verhindern.
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Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren:
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Köln: Als Verwendungszwecke einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kommen sowohl gewerbliche, nichtgewerbliche oder ideelle Tätigkeiten in Betracht.
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Köln: Müssen unternehmensintern Versetzungen vorgenommen werden, darf der Kreis der in Frage kommenden Arbeitnehmer nicht auf ehemals befristet beschäftigte eingegrenzt werden.
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Köln: Wenn eine fehlerhafte Anlageberatung erfolgt ist, in der z.B: nicht über Rückvergütungen aufgeklärt wurde, kann dies Schadensersatzansprüche begründen.
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Berlin: Rechtsanwalt Tobias Kiwitt von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld, informiert über seine Prozesserfolge für geschädigte Patienten.
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Berlin: Neues studentisches Projekt läuft an
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Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über die GWE-Wirtschaftsinformationsdienst GmbH, die unter dem Titel "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" Anschreiben an Unternehmer verschickt.
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Stockelsdorf: Aktuelles Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.06.2013 bestätigt erstmalig die
Abmahnfähigkeit bei mangelhafter Datenschutzerklärung!
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Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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