Recht und Verbraucher
Köln: Unter Umständen können private Videoaufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel dienen, so das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13).
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Köln: Scheinbar sollen sich etwaige Ausschüttungen der Degi Europa um zwei Monate nach hinten verlegen.
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: München, 02.08.2013 - Das Lloyd Fonds Schiffsportfolio 2 ist ein Beteiligungsangebot an 6 Schiffsfonds. Hierbei handelt es sich um Unternehmensbeteiligungen an einem geschlossenen Fonds des sogenannt ...
Köln: Wird ein Produkt mit ?Statt?-Preisen beworben und fehlt es an einem eindeutigen Vergleichspreis, kann diese Handlung als wettbewerbswidrig und irreführend eingestuft werden.
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Köln: Eine gesonderte notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, wenn der Erblasser den Notar anweist, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln.
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Köln: Gegen fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrates kann Klage eingereicht werden, obwohl explizite rechtliche Regelungen diesbezüglich nicht vorhanden sind.
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Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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Wuppertal: Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Reduzierung der Arbeitszeit in einem bestehenden Arbeitsverhältnis.
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Hannover: Hannover ? Ab sofort ist das neu gegründete, deutschlandweite Fachanwaltsverzeichnis Fachanwalt.de in Kooperation mit der Deutschen Fachanwaltvereinigung e.V. (DFAV) online.
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Köln: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll die Wirksamkeit sogenannter ?Effekten- und Prospekthaftungsklauseln? in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern aufgehoben worden sein.
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Köln: Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann der Markeninhaber unter Umständen einen Unterlassungsanspruch haben.
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Köln: Treuepflichten, die sich zwischen Unternehmer und Vertragshändler ergeben, sollen auch für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter gelten.
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Esslingen: Das Stuttgarter Landgericht hat vor Kurzem im Fall der Zulässigkeit einer Abmahn-Flatrate-Vereinbarung ein Urteil gesprochen.
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Köln: Im Rahmen der Vermögensverwaltung wird fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet. Gerade Kreditinstitute bieten die Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot an.
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Köln: Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle gelten.
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Köln: Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, wenn ein Leasingnehmer für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen hat.
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