Recht und Verbraucher
Schweinfurt: Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet
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: Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Korenzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflos ...
: Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 ...
Düsseldorf: § 16 Abs. 3 BAföG verstößt gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte ?Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt"; AZ: C-52 ...
: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an.
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Hamburg: Die Kanzlei mit über 40 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern setzt ihre Internationalisierungsstrategie weiter fort.
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Köln: Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird.
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Köln: Enthält der Vertrag eines Handelsvertreters eine Klausel, welche eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zulässt, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung zu sehen.
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Köln: Ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen kann unter Umständen trotz Überlassungsvereinbarung anzunehmen sein.
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Ludwigsburg: Im Frühling 2014 finden in den Unternehmen wieder die regulären Wahlen des Betriebsrats statt. Hierbei müssen die Mitglieder des Wahlvorstands viele rechtliche Voraussetzungen beachten.
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80992 München: Seit gestern haben Eltern in Deutschland Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von zwei und drei Jahren.
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Köln: Die Rettung der IVG Immobilien AG ist offensichtlich weiterhin fraglich. Wie das Unternehmen mitteilte, gibt es keinen gemeinsamen Restrukturierungsvorschlag mit den entscheidenden Gläubigergruppen.
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Köln: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll entschieden haben, dass sich der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das kostenfrei im Haus seiner Großmutter lebt, nicht reduziert.
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Köln: Bei der Auswahl von Beschäftigten im Rahmen einer Versetzung sollen Arbeitgeber keine unbillige Eingrenzung vornehmen dürfen.
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Düsseldorf: Setzen Sie Ihre Rechte durch, und zwar mit der erfahrenen Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rauhaus Rechtsanwälte
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Moers: Der juristische Laie kann mit erbrechtlichen Begriffen häufig nichts anfangen. Der folgende Beitrag möchte versuchen, den Pflichtteilsanspruch in Umrissen zu erklären.
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Köln: Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem dringenden Verdachte einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sei.
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