EBS Lawschool - GRÜNE: Müllers Rücktritt nährt Zweifel am EBS-Neubau
EBS Lawschool - GRÜNE: Müllers Rücktritt nährt Zweifel am EBS-Neubau
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[bild 1]Der Rücktritt von Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) wird von der Landtagsfraktion der GRÜNEN als weiterer Hinweis darauf verstanden, dass die European Business School nicht in der Lage ist, das Bauprojekt in der Moritzstraße zu verwirklichen. "Nachdem am Dienstag die Landesregierung in der Fragestunde im Landtag berichten musste, dass sie völlig im Dunkeln tappt, was den Bau in der Moritzstraße angeht. Auch von der EBS hat es dazu keine öffentliche Erklärung gegeben. Was von Müller als Interessenkollision bezeichnet wird, deutet eher auf erhebliche Verwerfungen hin. Es wird immer klarer, dass die EBS die am Ende des Jahres auslaufende und vom Land gesetzte Frist für den Neubau wird nicht einhalten können", erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. "Für uns ist klar, solange es keine Klarheit über die Zukunft der EBS gibt, darf es keine weiteren Zuwendungen geben."
DIE GRÜNEN im Landtag fordern die Landesregierung auf, endlich für Klarheit zu sorgen. "Es kann doch nicht sein, dass bei einem millionenschweren Projekt, bei dem das Land bereit ist hohe Garantien und Zuschüsse zu zahlen, alle Verantwortlichen im Dunkeln tappen."
DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass mit Justizminister Hahn (FDP) noch immer ein Mitglied der Landesregierung im Kuratorium der EBS Lawschool vertreten sei. "Nach dem Rückzug von Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) und Oberbürgermeister Müller, stellt sich die Frage, wieso Hahn eigentlich er noch an seinem Sitz auf der sinkenden EBS klebt und ob er vorhat mit ihr unterzugehen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 23.11.2012 - 10:00 Uhr
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