Koalitionsrunde berät im Kanzleramt zu Steuer- und Zuwanderungsreform
(dts) - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sind am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige Themen zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen unter anderem die Vereinfachung des Steuerrechts und die Gemeindefinanzreform sowie eine Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Steuervereinfachungen, die den Bund maximal 500 Millionen Euro kosten sollen, waren vom Koalitionsausschuss bereits Ende Oktober beschlossen worden. Die Vorschläge, mit deren Ausarbeitung Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beauftragt worden war, sollen im Dezember in einen Kabinettsbeschluss münden. Die Steuervereinfachungen müssten vor allem den Bürgern zu Gute kommen, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Als sicher gilt, dass die Koalitionsrunde eine Kommission zur Überprüfung der Mehrwertsteuersätze bilden will. Abschließende Ergebnisse in allen diskutierten Punkten werden vorerst nicht erwartet. Der Koalitionsausschuss ist ein Instrument, das in der Bundesrepublik erstmals im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im Jahre 1961 angewandt wurde. Er koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern in Regierung und Parlament.
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Datum: 18.11.2010 - 16:15 Uhr
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