Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Orban/Weber

Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vorangetrieben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augusti ...

21.02.2019

Mitteldeutsche Zeitung: Religion Regierung streitetüber Islam-Unterricht

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet die Einf berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Gr wollen einen Testlauf: Eine Pr k Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Juristisch sieht er keine M des Ministeriums, der der MZ vorliegt. Doch SPD und Gr dagegen, f"Das Ministerium macht es sich zu einfach und sagt nur: Es geht nicht", moniert Gr Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de ...

20.02.2019

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel in Kohleregion Ministerin: Weißenfels bekommt Schwerpunktagentur

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag f angek Schwerpunktagentur der Bundesagentur f"Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die Programme der BA mit struktur- und wirtschaftspolitischen Impulsen zur Fachkr zu verkn", sagte sie dem Blatt (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich lobte sie die Qualifikation der Besch "Sie bringen gute Voraussetzungen f Strukturwandels mit." Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, ...

20.02.2019

Rheinische Post: Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente "ungerecht"

Im Streit um die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerfl "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung f eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in welchem Umfang die Menschen daf Leistung belohnen", sagte Laumann der D"Rheinischen Post" (Donnerstag). Laumann erteilte dem Ansinnen der SPD eine klare Absage: "Eine Grundsicherung ohne Bed nicht vorstellen." Der NRW-Gesundheitsminister erinnerte daran, dass ein gesetzt wurde. "Wir haben aus gutem Grund 1992 die Rente nach Mindesteinkommen abgeschafft, weil sch ...

20.02.2019

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "In der Identitätskrise" von Julius Müller-Meiningen zu Kinderschutz-Konferenz in Rom

Es ist knapp 20 Jahre her, dass in den USA das Ausma erkennbar wurde. Der Hollywood-Film Spotlight schildert auf atemberaubende Weise, wie ein Team aus Journalisten des Boston Globe die systematische Vertuschung in der Erzdi dem sehenswerten Streifen wird auch deutlich, dass sich zur schweren Schuld der T Gesellschaft betreffende Frage gesellt. Wie viel h k Kinder f nicht gen F kollektiven Aspekt nicht die Aufarbeitung von Missbrauch durch den Klerus ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein f Missbrauch findet nicht nur in der Kirche, sondern Meist stehen die T die in der katholischen K ...

20.02.2019

Rheinische Post: Kommentar / Vorteil Luxemburg = Von Henning Rasche

Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist Wiederheirat rechtfertigt keine K Konfession. Das m wenn sie ihre Regeln der Scheidung noch als arbeitsrechtlichen Makel. Schluss damit. Die gerichtliche Odyssee hat in den vergangenen zehn Jahren alle Instanzen besch ein Machtwort: Das deutsche kirchliche Arbeitsrecht hat dem europ Sicht gestellt. Das Erzbistum K geht. Es sollte sich dies sparen. Denn: Das Europarecht hat Vorrang, solange es das Grundges ...

20.02.2019

Rheinische Post: Kommentar / Aufklärung tut not = Von Thomas Reisener

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Kriminalit gro ist: Die Polizei habe 2018 mehr als die H aufgekl Reul beruft sich auf die Aufkl Kriminalit ausweisen, welchen Anteil der Straftaten die Polizei aufgekl Das ist unzul Selbsteinsch Selbsteinsch liegen, zeigen neben etlichen wissenschaftlichen Studien auch die Statistiken der Justiz: Ein sehr gro Polizei f werden. Sie werden also eben gerade nicht aufgekl Fast alle Innenminister treiben Schindluder mit der Aufkl Anspruch auf eine bessere Kennzahl zur Berurteilung der Qualit seiner Polizei hat. www.rp-online.de Presseko ...

20.02.2019

Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2003 Kostensteigerungen bei Gorch-Fock-Reparaturen

Das Verteidigungsministerium h Auftragsvergabe an die Elsflether Werft f Segelschulschiffs "Gorch Fock" gewarnt sein m einem Bericht der D"Rheinischen Post" (Mittwoch) aus jetzt wieder aufgetauchten Beanstandungen des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2003 hervor. Die Arbeiten, die das Schiff eigentlich f weitere 25 Jahre fit machen sollten, hatten sich im Jahr 2000 von 11,5 auf 21,4 Millionen Euro fast verdoppelt. Auch die 2016 gestartete neuerliche Grundsanierung f verteuerte sich zun Euro. An diesem Mittwoch wollen Haushalts- und Verteidigungsausschuss kl Matthias H& ...

19.02.2019

Rheinische Post: Lehrerverband fordert Einigung bei Digitalpakt Schule: "Letzte Chance"

Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und L im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Digitalpakt Schule zu erzielen. "Das ist die letzte Chance, zum n geplanten Investitionen auch tats", sagte Meidinger der D"Rheinischen Post" (Mittwoch). Er verwies darauf, dass Kommunen und L bereits abgefragt h"Wenn der Startschuss f f" Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Original-Content von: Rheinische Post, ...

19.02.2019

Rheinische Post: Schwesig begrüßt Kompromisslinie bei Digitalpakt

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD), hat die sich abzeichnende Kompromisslinie beim Digitalpakt begr"Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage f die Diskussion im Vermittlungsausschuss", sagte Schwesig der D"Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Ministerpr Mecklenburg-Vorpommerns zeigte sich zuversichtlich, "zu einer guten Einigung zu kommen". Wichtig sei, dass man den Digitalpakt Schule auf den Weg bringe. "Es wird schon in wenigen Jahren keinen Beruf und kein Studium m ...

19.02.2019

BERLINER MORGENPOST: Das falsche Signal - Kommentar von Gudrun Mallwitzüber die Tierschutzpläne der Grünen am Rande des Tempelhofer Feldes

Ja, Zauneidechsen stehen auf der Liste der zu sch umgesiedelt. Dass sich auch die Gr Neuk aber eigens den Fl dann doch zu weit. Bislang ist am s vorgesehen, k werden - so der jetzt vorliegende Vorschlag der Gr Bezirke. Die Natursch gehen, um die dort gesichteten Eidechsen und andere Tierarten zu sch des Tempelhofer Feldes kommt. Dies verbietet derzeit das Tempelhofer-Feld-Gesetz als Ergebnis des Volksentscheides vom Mai 2014. L lange dieser Beschluss aufrechterhalten werden soll. Es ist definitiv das falsche politische Signal, bereits definierte Gewerbefl die Touristen seit sei ...

19.02.2019

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur ARD

Nur ein Das Gebrauchsanweisung mit praktischen Handlungstipps und dem Ziel, die Rundfunkanstalt gegen Kritik immun zu machen - mit semantischen und rhetorischen Mitteln. Aber der Reihe nach. 2016 war f aufgeregtes Jahr. Wer die Fl 2016 wanderten addiert mehr als 1,2 Millionen Fl mit ihnen eine ganze Reihe von Problemen, die f neu waren. Zu der Zeit kamen Vorw Sender angemessen berichteten. Es etablierten sich die Begriffe geriet die Debatte im Oktober 2016, als die Vergewaltigung und Ermordung der Freiburger Medizinstudentin Maria L. durch den afghanischen Asylbewerber Husse ...

19.02.2019

Rheinische Post: Kommentar / Linkes Schreckgespenst = Von Matthias Beermann

Bernie Sanders will es noch einmal wissen und ein zweites Mal f Kampfesmut des knorrigen Altlinken n Aber ob diese Kandidatur gut f darf man bezweifeln. Clinton die progressive Str seines Alters vor allem j hinweggegangen. Inzwischen verk dieselben Ideen glaubw Vor allem aber werden die Demokraten keine Chance haben, Donald Trump aus dem Wei an den Start gehen, der vielen seiner Landsleute als sozialistisches Schreckgespenst gilt. Ein Linksruck der Partei, den Sanders verk erneute Wahlpleite. Und gewiss w auch nicht der Mann, der das tief gespaltene Land einen k so einen br www.rp ...

19.02.2019

Rheinische Post: Kommentar / Landarzt-Quote ist gut = Von Thomas Reisener

Gegen die Landarzt-Quote von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist wenig einzuwenden. Die beiden wichtigsten Gegenargumente sind leicht zu widerlegen: Es sei jungen Menschen nicht zuzumuten, sich f Jahre als Landarzt zu verpflichten, weil sie dann kaum noch auf die Wechself schwach. Es wird den jungen Menschen gar nichts zugemutet. Sie muten sich diese Zusage selbst zu, um im Gegenzug einen Studienplatz zu erhalten, den sie sonst nicht bekommen h Menschen sich auch in anderen Lebensbereichen f fest. Zeitsoldaten zum Beispiel. Oder Paare mit Kinderwunsch. Andere kritisi ...

19.02.2019

Rheinische Post: Kommentar / IS-Kämpfer und die verlorene Zeit = Von Gregor Mayntz

Seit Jahren kommt die internationale Allianz im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien voran. Dabei registrierten die Sicherheitsbeh wie viele Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete gezogen sind. Umso unverst IS-K ist. Dass Hunderte von Deutschen (darunter wohl aktuell rund 40 gefangen gehaltene IS-K umgekehrter Richtung passieren w war seit Jahren abzusehen. Lag denn wirklich kein Plan in der Schublade, wie IS-K deutschen Justiz an Ort und Stelle identifiziert werden k Zur Blick geraten. Die Entwicklung bei den Abschiebungen bleibt immer noch weit hi ...

19.02.2019

Neue Westfälische (Bielefeld): Landarztquote bei den Medizin-Studienplätzen in NRW Nur ein Anfang Lothar Schmalen, Düsseldorf

Rund 6.400 der 11.500 Haus jetzt sind 649 Hausarztsitze nicht besetzt. Der Mangel an Haus - vor allem auf dem Lande - wird also in den n zunehmen. Das ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche, w gl NRW, sagen. Insofern ist die Landarztquote, die der Minister mit der ihm eigenen Beharrlichkeit durchboxt, kein schnelles Allheilmittel. Denn ihre Wirkung ist eher langfristig zu sehen. Bis die ersten Quoten-Land vergehen. Nat Medizin-Studienpl Dauerzustand sein, dass in NRW 2.000 werden und au m die Gr 300 zus zuzustimmen. Der ab. Es war unverantwortlich, ihm nicht schon viel fr r ...

19.02.2019

NRZ: Hört auf die Frauen - zur von Münster ausgehenden Kirchenprotestbewegung "Maria 2.0" ein Kommentar von HOLGER DUMKE

Maria war die Mutter Jesu Christi und Maria von Magdala war die erste, die laut Neuem Testament dem vom Tode auferstandenen Jesus begegnete. Die bis heute andauernde Ausgrenzung in der katholischen Amtskirche passt nicht zur Rolle der Frauen in der Bibel - sie passt auch nicht zu dem, was vor Ort in vielen Gemeinden - jenseits von Amt und W Missbrauchsskandal hat die Katholiken bis ins Mark ersch ist Zeit, dass sich nicht etwas, nein: dass sich viel wissen auch immer mehr Verantwortungstr"Maria 2.0" oder - ganz offiziell - die Aktion "Macht Licht an" von der Katholis ...

19.02.2019

Rheinische Post: Gysi wirft Deutschland und den USA Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland vor

Unter dem Eindruck der M Sicherheitskonferenz hat der langj jetzige Chef der Europ den USA einen verantwortungslosen R Russland vorgeworfen. US-Pr des Westens und der Nato gegen Moskau, um von dem Verdacht abzulenken, dass er von Russland Wahlkampf-Hilfe angenommen habe, sagte Gysi der D"Rheinischen Post" (Samstag). "Und unser Au" Trump h INF-Vertrags zwischen den USA und Russland zum Verbot landgest atomarer Mittelstreckenraketen zu setzen, ein unabh Expertenteam nach Russland zur "Dann h" Angetrieben von Trump versuche der Westen nun, Russland wieder tot zu ...

15.02.2019

Rheinische Post: Gysi rät Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Neuorientierung

Der langj hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung geraten. Auf die Frage, ob die 49-J D"Rheinischen Post" (Samstag): "Ich glaube, Sahra muss ihre Rolle in der Partei f" Sie sei wichtig f sie trete im Fernsehen gut auf. "Man muss aber immer wissen, was man gut kann und was man nicht so gut kann." Die von Wagenknecht und deren Ehemann Oskar Lafontaine gegr "Aufstehen", die von etlichen Parteimitgliedern als Konkurrenz zur Linken verstanden wird, werde sich Schritt f erledigen, sagte Gysi. ...

15.02.2019

Rheinische Post: Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei Millionen "Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgef", hei es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Sie liegt der D"Rheinischen Post" (Samstag) vor. Im August 2017 h Regierung beim Nationalen Forum Diesel Updates f Millionen Fahrzeuge bis Ende 2018 zugesagt, so das Ministerium. Diese Zahl habe sich zwischenzeitlich "aufgrund weiterer Anmeldungen um etwa eine Million Fahrzeuge erh ...

15.02.2019


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