Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: NRW prüft eigene Ansprüche gegen Diesel-Hersteller

Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Anspr Schadenersatz gegen die Hersteller pr Biesenbach (CDU) sagte der D"Rheinischen Post" (Montag): "Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt mehrere Tausend Diesel-Fahrzeuge, unter anderem im Fuhrpark der Polizei. Deshalb werden wir pr die Hersteller derjenigen Diesel-Fahrzeuge geltend machen muss, die im Eigentum des Landes sind." Die H Landes gegen die Diesel-Hersteller ist offen. Allein die NRW-Polizei verf Diesel-Fahrzeuge Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Tel ...

16.12.2018

Rheinische Post: Bundesregierung: Zahl der Mini-Jobs mit 7,6 Millionen wieder auf Stand vor Mindestlohn

Die Zahl der steuer- und abgabenfreien Mini-Jobs ist im laufenden Jahr wieder nahezu auf den Stand vor der Einf der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Gr "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach verzeichnete die Bundesagentur f Daten gut 7,6 Millionen geringf Dezember 2014 vor Einf Millionen nur wenig mehr. Den Daten zufolge ist vor allem die Zahl der Mini-Jobs, die im Nebenjob ausge vor Einf erst 2,5 Millionen Mini-Jobber in der Nebenbesch hatten Ende M Hauptbesch"Es gibt wieder fast so viele Minijobs wie vor der Mindestlohneinf h und Schutz b ...

16.12.2018

Rheinische Post: Russland will den INF-Vertrag durch Gespräch mit USA retten

Russland hat den USA ein "ernsthaftes und fachliches Gespr" "Wir sind zu diesem Gespr", schrieb der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem Gastbeitrag f"Rheinische Post" (Montag). Russland bleibe dem INF-Vertrag verpflichtet und verlange von den USA, konkrete Beweise f vorzulegen. Probleme bereiteten auch Entwicklungen auf amerikanischer Seite. So testeten die USA unter dem Deckmantel von Zielraketen neue Flugk"deren Reichweite, Geschwindigkeit, Steuerung und technische Daten der Sprengk durch den INF-Vertrag verboten sind&q ...

16.12.2018

Badische Zeitung: UN-Klimagipfel: Das Fundament ist gelegt / Kommentar von Christian Mihatsch

Das Fundament f gelegt: Das Regelwerk sorgt f dass auch der Nachbar Ma der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats, der klar wie nie die Dringlichkeit der Klimakrise und deren Folgen aufzeigt. Ziel und Mittel im Kampf gegen die Erderw noch die Umsetzung. http://mehr.bz/khs291g Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 kontakt.redaktion@badische-zeitung.de http://www.badische-zeitung.de Original-Content von: Badische Zeitung, ...

16.12.2018

Westfalenpost: Mehr Respekt -- Zum Fünf-Milliarden-Euro-Programm von Bundesfamilienministerin Giffey für Kitas

Mehr als f kommenden Jahren f beschlossen worden. Diese Investition allerdings kann sich nur dann auszahlen, wenn es auch gen gibt. Das wei deshalb nun eine Fachkr der H Beruf zu ergreifen: Sie will das Schulgeld ganz abschaffen und stattdessen eine Verg Ein gr Fachkr wenig verdienen. Zwei Drittel der Deutschen f zufolge richtig, wenn sie ein ebenso so hohes Gehalt bek Lehrer. Dann w entsprechend respektvoll entgegen tr Kompetenz anerkennen w im Beruf zu halten. Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion Telefon: 02331/9174160 Original-Content von: Westfalenpost, ...

16.12.2018

Rheinische Post: Staat muss zum Jagen getragen werden Kommentar Von Thomas Reisener

Bislang ist der deutsche Staat nicht als Wahrer der Rechte betrogener Diesel-Kunden aufgefallen. Sein z Vorgehen gegen die Hersteller ist im Gegenteil der zweite Diesel-Skandal: Erst dr Volkswagen & Co. munter mit mutma deutschen Abgas-Vorschriften umgehen. Und dann l Opfer des Betruges auch noch im Regen stehen, weil er so gut wie nichts unternimmt, um die Anspr gegen die Hersteller zu unterst dieser fast unversch Staat seine eigenen Anspr str ist er selbst Halter zahlloser Diesel und damit auch selbst potenzielles Betrugs-Opfer im Diesel-Skandal. Weil er aber zugleich nur der Treuh e ...

16.12.2018

Rheinische Post: Das Bahn-Dilemma Kommentar Von Georg Winters

Man macht es sich zu einfach, wenn man die Probleme der Bahn allein dem Vorstand anlastet, dem es an einer Vision f auch, dass es einen Aufsichtsrat gibt, in dem auf der Seite der Anteilseigner viele politische Vertreter sitzen, die bisher zugeschaut haben, wie das Unternehmen Milliardenschulden anh ohne wirklich voranzukommen, oder aus politischen Gr hat. Dem Bahn-Vorstand sollten endlich professionelle Aufsichtsr an die Seite gestellt werden. Mit politischen Forderungen allein ist es nicht getan. Ein Eigent Nahverkehr, Regulierer und politischer Weichensteller bei der Lenkung der Verke ...

16.12.2018

Rheinische Post: Kursbuch von Kattowitz Kommentar Von Gregor Mayntz

Als sich viele Delegierte angesichts der Einigung bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz in den Armen lagen, mag das mit einer Weisheit des bengalischen Literaturnobelpreistr haben. Er hat die auf Geburtsanzeigen beliebte Weisheit formuliert, wonach jedes neu geborene Kind die Botschaft mitbringe, dass Gott die Hoffnung in die Menschheit noch nicht verloren hat. Es war eine schwere Geburt. Und das "Kind" sieht nicht besonders proper aus. Aber es lebt und es kann sich entwickeln. Nach dem angek von US-Pr es von besonderem Wert, dass die US-Delegation in Kattowitz an der Umsetzu ...

16.12.2018

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nutzen von Home-Office

Home-Office? Klingt gut! Der Chef: weit weg. Die hustende Kollegin ebenfalls. Kein Stau, kein Stress. Stattdessen: selbstbestimmtes Arbeiten, grenzenlose Flexibilit eine ausgewogene Work-Life-Balance - und wenn das Kind krank wird, ist es auch kein Beinbruch. F nach Arbeitsvermeidung im Pyjama, Kontrollverlust und sinkender Effizienz. Das Dumme ist: beide Seiten haben gute Gr denken, denn nicht jedermann ist f Schreibtisch gemacht. . . .Der Nutzen von Home-Office ist dennoch unbestritten. Zahlreiche Studien belegen, dass Heimarbeit die Effizienz ...

16.12.2018

Rheinische Post: Hizmet-Bewegung in Deutschland glaubt nicht an Auslieferung Gülens

Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, glaubt nicht an eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah G"Die t Regierung verbreitet derlei Meldungen gerne, um Teilen der Bev dem Fall. Dem ist aber nicht so", sagte Karakoyun der D "Rheinischen Post" (Montag). Er habe gro US-Justiz, die sich trotz Donald Trump gerecht und unbefangen zeige. "Fethullah G erhalten. Das wissen die US-Beh Greencard. Und er hat kein Verbrechen begangen - weder nach t" Die Stiftung Dialog und Bildung ist die zentrale Institution der G Deutschland. US- ...

16.12.2018

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Antisemitismus-Beauftragte mahnt zu Widerstand gegen Judenfeindlichkeit

Bielefeld. Angesichts der zunehmenden Anfeindungen gegen Juden hat Nordrhein-Westfalens erste Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Widerstand angemahnt. In einem Gespr erscheinenden Neuen Westf Leutheusser-Schnarrenberger, es sei "dringend geboten, den T ihre Grenzen aufzuzeigen". Unabh strafrechtlich relevant sei, "d durchgehen lassen". Zu den Hauptursachen der steigenden Judenfeindlichkeit z Leutheusser-Schnarrenberger den rechten Populismus in Deutschland und Europa. Dazu geh Bundestag. "Was lange tabu war, scheint inzwischen geb ...

16.12.2018

BERLINER MORGENPOST: Die Bahn als Vorbild / Leitartikel von Philipp Neumann zur Tarifeinigung bei der Bahn

Kurzform: Kluge Gewerkschaften - und kluge Arbeitgeber - sollten sich bem ber zum Nulltarif zu haben, weshalb hart gerungen werden muss. Gleichzeitig ist es aber absolut notwendig. Wenn wir immer werden und immer l dann muss es Modelle geben, die dies ertr grunds Deutschen Bahn. Wenn solche Vorbilder obendrein dazu f dass weniger Arbeitgeber aus Tarifvertr Wert erkennen und mehr auf die W h Der vollst einer ihrer beiden Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt hat, ist die beste Vorweihnachtsnachricht in diesem Dezember. Kein Bahnstreik, jedenfalls kein absehbarer, das be ...

15.12.2018

BERLINER MORGENPOST: Nun bleibt nur der Rücktritt / Kommentar von Alexander Dinger zum Linken-Politiker Tas

Kurzform: Jeder macht einmal einen Fehler. Aber nicht jeder arbeitet in einer wichtigen Position im Abgeordnetenhaus. Und gerade die rot-rot-gr der Stadt, Radfahrer und passt es nicht, dass einer ihrer prominentesten Vertreter angetrunken im neuen Mercedes durch die Innenstadt f ein Taxi rufen oder die Das tat er aber nicht. Nun muss er die Konsequenzen tragen. Ein Beispiel kann sich Tas an dem ehemaligen Neuk Jan-Christopher R Steuer ertappt worden. Obwohl der SPD-Politiker keinen Unfall verursacht hatte, zog er pers damalige Bezirksb Entlassung, die dem Wunsch nachkam. So verh verantwor ...

15.12.2018

Rheinische Post: IG-Metall-Chef Hofmann: Autobranche zu abhängig von US-Konzernen

Die IG Metall sorgt sich Abh IG-Metall-Chef J"Rheinischen Post" (Samstag): "Was bei der Elektromobilit Fernost ist, ist beim autonomen Fahren die Cloud. Dort machen sich die Hersteller gerade zu sehr abh und Google werden dann zwischengeschaltet, um die Konnektivit Fahrzeuge zu sichern." Es fehle an europ"Die Bedrohung geht weniger vom lustigen, kleinen Google-Fahrzeug aus. Die Gefahr entsteht dadurch, dass in einer wesentlichen Stufe der Wertsch europ" Hofmann forderte eine regulierte europ Netzen, sondern auch bei den Cloud-Services. "Das kann doch ana ...

14.12.2018

Rheinische Post: Kommentar: Die Zweifel wachsen

VON THOMAS REISENER Warum besch l formulierte Regierungserkl noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Weil es um die Glaubw Wahrheitsgehalt der damaligen Regierungserkl beharrt die Landesregierung bis heute auf deren Korrektheit. Das macht auch die Zweifel bis heute relevant: Die B Anspruch darauf, dass sie von ihrer Regierung wahrheitsgem informiert werden. Schlie bezahlt. Ebenso wie der riesige Beamten-Apparat, der ihr t der Wahrheitsfindung hilft. In wenigen Wochen hat die Staatskanzlei Gelegenheit, sich vor dem PUA zu erkl sie die Seriosit w nicht, steht die Frage nach den K ...

14.12.2018

Rheinische Post: Kommentar: Eine Lehre für Drohnen

VON GREGOR MAYNTZ Mit der Ausbildung an bewaffnungsf sensibles Terrain. Gro f Entscheidung Verteidigungsministerium weist das zur Glaubw offenen Karten spielen. Dass die deutsch-israelischen Vereinbarungen ein jederzeitiges Besuchsrecht f ist die richtige Konsequenz aus den verweigerten Besuchen im t f und prompt abgewiesen wurden, ist so lange kein Drama, wie die deutschen Soldaten noch nicht vor Ort sind. Aber es zeigt, wie sorgf Und dass der Bundestag an diesen Verabredungen beteiligt werden sollte. Sie betreffen schlie Terrain. www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post ...

14.12.2018

Negativpreis: Veterinäramt Oldenburg ist Deutschlands schlechtestes Veterinäramt 2018

Das Deutsche Tierschutzbar selbst Hand anlegt. Obwohl das vom Amt selbst best"Wenn ein Veterin", emp Anfang November hatte das Deutsche Tierschutzb Eine sehr enge Kooperation des Schlachthofs bestand seit 2017 mit der B& Co. KG, um es dann weiterzuverbreiten. Die Meldung von Goldschmaus, den Schlachthof nicht mehr mit Schlachtungen zu beauftragen, f Weitere Informationen zur Recherche finden Sie unter: www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof Bildmaterial aus dem Schlachthaus auf Anfrage. ...

14.12.2018

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben Macron betonte, er "Teil der Verantwortung". Die Ma Zu K der Spritpreise. Alles f Nach Au Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung f Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die f Den Regierungen standen ab 1969 aurz will Steuern senken und den Soli abschaffen. Damit verzichtet er auf weitere 15 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr. Es l Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit vora ...

14.12.2018

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Stra Macron betonte, er "Teil der Verantwortung". Die Ma Zu K ?Senkung der Renten ?Senkung des Wohngeldes f ?Aufhebung von gef ?weniger Abfindung f der Spritpreise. Alles f"Erfolgreichen" und nicht f"Bed". Nach Au Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung f Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B"ausgesetzt". Kohl, Schr Den Regierungen standen ab 1969 au ...

14.12.2018

WAZ: Steuerzahlerbund erzwingt mit Volksinitiative Landtagsdebatte zu Straßenbaugebühren in NRW

Wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative "Stra" hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) die f nach eigenen Angaben bereits weit "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Freitag-Ausgabe. "Bis jetzt haben sich 113.000 B eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der Post, so dass wir derzeit von insgesamt rund 120.000 Unterschriften ausgehen", sagte der BdSt-Landesvorsitzende Heinz Wirz am Donnerstag auf Anfrage der WAZ. Um per Volksinitiative eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, sind die Unterschriften von 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten ...

13.12.2018


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