Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Experte warnt vor erhöhter rechtsextremer Terrorgefahr

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspr Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erh "Die n" sagte der Leiter der Forschungsstelle f Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universit Potsdam im Interview mit dem Tagesspiegel. Als Risikofaktor nennt Botsch eine von Frust gepr das im Vergleich zur Bundestagwahl schlechtere Abschneiden der AfD bei der Europawahl sowie die r Stra"wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit f Akte zunehmen werden". Bis Mitte 2018 h politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frus ...

17.06.2019

Rheinische Post: Mohring warnt SPD vor Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf Grundrente

Der th hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der D"Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir erwarten vor allem in den n Blick auf die Bed", betonte Mohring. Dazu geh Menschen, die ihr Leben lang flei Grundsicherung im Alter ben "Dazu z" Die Bed Mohring. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, ...

17.06.2019

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung bei der Grundsteuer

Beim Thema Grundsteuer kann die gro immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und L Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und f Machtverh Oppositionsparteien ben Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, ...

17.06.2019

Westfalen-Blatt: Ein Kommentar zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz

Manchmal geben W nicht weil sie den Kandidaten oder die Kandidatin gut finden, sondern weil sie aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern wollen. Das war unter anderem so bei den Pr als ein erheblicher Teil der B obersten Repr Unmoralisches, das ist demokratisches Recht. Die Mimimi-Haltung der AfD in G Verh Zum Gl CDU, ihren ersten Tweet zum Wahlausgang, in dem sie den Erfolg nur der CDU ans Revers heftete, schnell pr gewissen Teilen Deutschlands wird nur mit einer ganz gro verhindert werden k Deutschlands weiter besch wirtschaftlich weiter schw Pressekontakt: Westfalen-Blatt Scholz Stephan ...

17.06.2019

Westfalen-Blatt: Ein Kommentar zur Schadstoffbelastung in deutschen Städten

Die dicke Luft in deutschen St offenbar etwas d Passanten und auch f schlie jahrelangen Trends r Aussagekraft der Messergebnisse f Genauso wie vielerorts die Position der Messstelle oder der aus den ermittelten Werten oft erwachsende Aktionismus. Klar ist: Die ermittelte Schadstoffbelastung stellt immer nur die Lage f begrenzten Bereich und nie ein ganzes Viertel oder gar die Stadt dar. Dass alleine bei elf der 57 St eine andere Messstation den Maximalwert lieferte als 2017, sagt viel. Und Verkehrsverlagerungen an der einen sorgen stets f an anderer Stelle. Richtig und wichtig ist, den Ausst ...

17.06.2019

Rheinische Post: KOMMENTAR: Flickenteppich bei Grundsteuer bleibt

Das ist er also, der Kompromiss, f Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon fr Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt endlich starten kann. F sind auf die Grundsteuer ma ihnen direkt zugute. Zu den Gewinnern geh mit der fl Auf der Verliererseite steht Scholz, wollte er doch immer ein bundeseinheitliches Gesetz. Damit ist er am Widerstand Bayerns gescheitert. Auch die Signale aus anderen L wich ...

17.06.2019

BERLINER MORGENPOST: Ein ungeheurer Verdacht / Leitartikel von Miguel Sanches zum Mordfall Lübcke

Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch f Verd 45-J T gleichwohl aus anderen Motiven ver r schon noch die Frage, ob der Verd als Teil eines Netzwerks. Hatte er Komplizen? Im Hinterkopf hat man da unweigerlich den NSU-Terror. Sollte sich zweifelsfrei herausstellen, dass L sein Fall eine neue Dimension an - aber erst dann, nur dann. Der vollst Verschw Verdacht ge gewesen sein k Der Generalbundesanwalt h hessischen Beh es Signalcharakter: In Karlsruhe geht man von einer politischen Gewalttat aus, von einem Einzelt Hintergrund. Halten wir zun Menschen, die Fl"Wir schaffen das" ...

17.06.2019

Weltbevölkerung wächst bis 2050 auf 9,7 Milliarden Menschen / DSW: Ohne zusätzliche Familienplanungsangebote wird die Fertilitätsrate in Afrika nicht sinken

Sperrfrist: 17.06.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Ver Die Weltbev auf 9,7 Milliarden 2050 und 10,9 Milliarden 2100 wachsen. Das geht aus den neuesten Weltbev (UN) hervor. Zwar ist die Fertilit Jahren zur und sinkt vergleichsweise langsam. Frauen bekommen in Afrika derzeit durchschnittlich 4,4 Kinder, deutlich mehr als der weltweite Durchschnitt von 2,5 Kindern pro Frau. Die UN gehen in ihren Projektionen davon aus, dass die Fertilit auf 2,1 Kinder pro Frau sinkt. Wegen der sehr jungen Altersstrukturen werden Bev noch ...

17.06.2019

Vertreibung aus Mähren - eine wahre Weltkriegs-Geschichte

Nur wenige Ort blieben im zweiten Weltkrieg vollkommen verschont. Br Die Leser verfolgen in Egon Harings neuem Werk "Vertreibung aus M" den Todesmarsch von Claudia und ihrer Tochter. Am Ende dieses Marsches nach Wien wartet noch eine Odyssee des weiteren Schreckens und Leidens auf sie. Harings Erzrings skizziert detailreich einen wichtigen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte nach, vermittelt informativ und authentisch viel Wissen und erschafft gleichzeitig einen packenden Geschichtenkosmos, der bis zur letzten Buchseite zu fesseln vermag. "Vertreibung aus M" von Egon ...

17.06.2019

Rheinische Post: Strukturelles Defizit des Bundes steigt 2020 auf deutlichüber zehn Milliarden Euro

Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die D"Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der R zur Finanzierung der Fl gro Einsparungen bei Null halten. Der Bundeshaushalt 2020 soll wie bisher am 26. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach der Europawahl liefen die Verhandlungen f einzelnen Ressorts leichter, hie www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) ...

16.06.2019

Rheinische Post: Chef-Verbraucherschützer Müller fordert Pro-Kopf-Barschecks im Gegenzug für CO2-Abgabe

Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus M bereit, die schrittweise Erh durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug m Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte M "Rheinischen Post" (Montag). "Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist entscheidend, dass das Geld an die Menschen zur Staatshaushalt verbleibt noch an Unternehmen verteilt wird", sagte der vzbv-Chef. M"Drei-K" zur CO2-Bepreisung vor.  Der gr"in Form von Pro-Kopf-Barschecks direkt an die B werden". Der zweite Teil sei f mit geringem Einkommen ...

16.06.2019

Rheinische Post: NRW-Schulministerin will weitere 650 Stellen für Sozialpädagogen an Grundschulen schaffen

An den Grundschulen Nordrhein-Westfalens sollen nach dem Willen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) weitere 650 Sozialp Schulministerium best D"Rheinischen Post" (Montag). Offen ist aber dem Vernehmen nach, ob NRW-Finanzminister Lutz Lienenk daf"Die Entscheidungsfindung innerhalb der Landesregierung 2020 ist zum gegenw", hie es dazu aus dem Schulministerium. Ein erstes Gespr beiden Ministern brachte offenbar noch kein konkretes Ergebnis. Das n hatte die Schulministerin 600 bzw. 557 neue Stellen f sozialp bereits vorhandenen Stellen summiert sich die Zahl der Stell ...

16.06.2019

Badische Zeitung: Rüstungsexporte an die Saudis: Verwerfliche Geschäfte / Kommentar von Annemarie Rösch

Damit best auf dem kriegstreiberischen Weg weiterzumachen. Das gilt im auch f deutlich gro etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie die Saudis sch sie Konflikte in der Region mit dem Ziel, den schiitischen Iran zur zu etablieren. Im Jemen und anderswo werden also weiter Menschen auch dank deutscher Hilfe sterben. http://mehr.bz/ry79 Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 kontakt.redaktion@badische-zeitung.de http://www.badische-zeitung.de Original-Content von: Badische Zeitung, ...

16.06.2019

Westfalen-Blatt: Kommentar zur CDU

Die CDU ist m von rechts. Nichts ist geblieben von der Aufbruchstimmung rund um den Hamburger Parteitag im Dezember. Nur sechs Monate sp lichterloh. Zum Pannenstart der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt die Angst vor der Gr Da passen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespr Gauck perfekt ins Bild. Der parteilose Pastor, der es gewiss nicht schlecht mit der CDU meint, fordert Richtung rechts Brandenburg und Sachsen und dann auch in Th gew machen, die Gauck Und er ist offenbar nicht der Einzige, der so denkt. Gegen ZDF hat jetzt der ehemalige Bundestagspr die AfD als ein ...

16.06.2019

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Rüstungsexporten an Jemen-Kriegsallianz

Da sind sie wieder, die Bilder von den verhungernden Menschen im Jemen. Von Kindern, die bis auf die Knochen abgemagert sind. Von den Opfern des Bombenhagels durch die Flugzeuge der Saudis und ihrer Verb Geografie keinen Fluchtweg l Hilfe w R Bundesregierung genehmigt sie, sogar mehr noch als im vergangenen Jahr und 2017. Dabei hatte sich die Gro Verzicht verst die Bek wurde. Es geht einfach nur um die Vormachtstellung in der Region: hier Saudi-Arabien, das den sunnitische Diktator unterst der Iran, der mit den schiitischen Huthi-Rebellen verb Die Rechnung f jemenitische Bev Waffen ...

16.06.2019

BERLINER MORGENPOST: Viel Lärm um die Ruhe / Kommentar von Joachim Fahrun

Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner B Ruhe am BER pl vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpr Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf gegen Flugl f Tagesrandstunden, all das muss kommen. Grunds Uhr Ruhe herrschen. Wenn aber ein voll besetzter Langstreckenjet um 5.30 Uhr in Berlin landen m Berlin braucht internationale Verbindungen. Pressekontakt: BERLINER MORGENPOST Telefon: 030/887277 - 878 bmcvd@morgenpost.de Original-Content von: BERLINER MORGENPO ...

16.06.2019

Rheinische Post: Die Grünen werden zu zart angefasst Kommentar Von Birgit Marschall

Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesb Gr aber nur 24 Prozent die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dann ist das wohl eine vor Verh Union der Gr Reaktorkatastrophe von Fukushima werden die Gr wieder auf alte St sich dauerhaft als zweitst dass sie wie keine andere Partei L Menschheitsthema Klimawandel bieten, dass sie w gescheiterten Jamaika-Verhandlungen fast alles richtig gemacht haben, dass sie mit Habeck und Annalena Baerbock ein charismatisches F Selbstzerfleischung der SPD, die Selbstbesch Koalition und die Schw ihren teuren Konzepten bisher erstaunlic ...

16.06.2019

Rheinische Post: Den Lehrermangel wirksam bekämpfen Kommentar Von Kirsten Bialdiga

Wenn nach den Pl weitere 650 Sozialp arbeiten sollen, ist das zun Anforderungen an Grundschullehrer sind inzwischen so vielf jede qualifizierte Unterst zu f Sch nehmen sich einzelner Kinder an, vermitteln ihnen Kompetenzen, die andere vielleicht schon von zu Hause mitbringen. Sie f lernschw tats einen weiteren Vorteil: Sie sind am Arbeitsmarkt verf als Grundschullehrer. Nach wie vor ist in NRW jede dritte Lehrerstelle im Primarbereich nicht besetzt, weil es an Absolventen fehlt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der durch zus Sozialp Vermittlung des Stoffes, also der elementaren Kompetenzen ...

16.06.2019

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu CDU und Klimapolitik

Die CDU ist Europawahl und musste bedr 1,2 Millionen W schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu f Union nachlegen mit einem Konzept daf Zukunft kosten soll. Dann stehen drei wichtige Wahlen im Osten der Republik an, die Umfragen zufolge die politische Landschaft nachhaltig ver muss, dass die Gr ablaufen - im Osten ist ihr Hauptgegner die AfD, die aus der Begr Partei je. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de Original-Content von: Stuttgarter Nachr ...

16.06.2019

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck-Äußerungen

Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts gen der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen In Sachsen wird sich zeigen, ob die CDU ihm gewachsen ist. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, ...

16.06.2019


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