Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket

Mehrere Bundesl Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der s Michael Kretschmer (CDU) der D"Rheinischen Post" (Montag). "Es kann nicht sein, dass die Mobilit wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel hilft die geplante Erh Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen", sagte Kretschmer. Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. &quo ...

13.10.2019

Rheinische Post: Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf

Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekret Geschlossenheit aufgefordert. "Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll", sagte Klingbeil der D"Rheinischen Post" (Montag). Das zeige, wie kraftvoll die SPD sei. "Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer mit seinen Ansichten am besten die Partei f", sagte Klingbeil, der das Format der Regionalkonferenzen ma Es m h"Denn das ist auch auf der Tour deutlich geworden: Die Parteibasis w Miteinander in der SPD", forderte Klingbeil. ...

13.10.2019

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Deutschlandtag der Jungen Union

Die Junge Union sprach sich f Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei nat Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schw k Kabinett zu wechseln, mit schlechten Beliebtheitswerten. Aber sicher ist auch: Ziel dieser Inszenierung und des Antrages war es, die Parteichefin zu treffen. Aber Vorsicht - W"House of Cards" schauen, in der Wirklichkeit sind ihnen solche R Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de Original-Conte ...

13.10.2019

Rheinische Post: Hauen und Stechen in der Union

von Kristina Dunz Markus S sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wieder ein Jude ermordet wurde. Es war aber ein Attentat vor einer Synagoge, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, die keine Juden waren. Es w unterstellen. Der angeschlagenen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer w sicher anders ergangen. Ihr ist "verbale Entgleisung" und Verharmlosung vorgeworfen worden, weil sie die m Halle ein "Alarmzeichen" nannte. Wer sich daf zum Judentum steht, h Neonazis warnt. Aber Kramp-Karrenbauer hat derzeit keinen gu ...

13.10.2019

Allg. Zeitung Mainz: Fehlschlüsse / Kommentar von Christian Matz zur CDU

Die Sozialdemokratisierung der CDU, sie schreitet munter voran - gemeinsam ist beiden Parteien neben der programmatischen Ann Niedergang. Anders ist der Ruf in der CDU nach einer Urwahl bei der Kanzlerkandidatenfrage nicht zu verstehen. Hier wie dort ist es der Parteinachwuchs, der den Streit zus der Annahme, dass dieser Streit zum Erfolg f und das ist der gemeinsame Fehlschluss, br jeweiligen Parteichefin. Trotz der schlechten Umfragewerte f Annegret Kramp-Karrenbauer ist diese nicht in Sicht. Andauernde Auseinandersetzungen aber schrecken W eine Alternative sein k bei der Wahl zum Part ...

13.10.2019

neues deutschland: Einladung zum Weitermachen - Kommentar zur EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava

Die t Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anh Gef Zivilisten sterben. Verschiedene europ teilweise ihre R Au erteilen zu wollen. Alte Exportgenehmigungen sind davon aber nicht betroffen. Bereits geregelte Ausfuhren laufen weiter. Angesichts der Katastrophe ist Maas'' Ank t seinen Feldzug fortsetzen zu k Es br v R Finanzhilfen und Hermes-B Flugverbotszone in Nordsyrien. Allen voran muss jedoch der Fl Erdogan droht den europ der Entsendung von Gefl dieses Pfands keine ernsten Konsequenzen zu bef jetzt vor a ...

13.10.2019

Kölner Stadt-Anzeiger: Erdogan könnte sich des Verbrechens der Aggression strafbar gemacht haben

K t Syrien unter den Verdacht eines v K t t v"k seiner Anordnung des Gewalteinsatzes des Verbrechens der Aggression (fr die Aufrechterhaltung dieser Anordnung weiterhin strafbar machen", schreibt der Direktor des Instituts f Universit"K Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Damit k den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag werden. Beklemmend viel deute darauf hin, dass es sich bei der offiziellen t"Friedensquelle" f Nachbarland "um die hochgradig zynische Besch milit auswachsen k", so Kre T Ansicht des international anerkannten Spezialisten ...

13.10.2019

Der Tagesspiegel: Thüringens Verfassungsschutz-Chef zu Halle: Wir haben davor gewarnt, dass es jederzeit passieren kann

Der Pr Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamer-Szene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform f "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu best", sagte Kramer im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der mit einer Helmkamera ausger Stephan Balliet, war in Gamer-Plattform "Twitch" aktiv und hatte sie seinen Anschlag live Rechtsxtremisten in der Gamer-Szene n"Shooter-Spiele" ein, sagte Kramer. "Hier entsteht f durch die Mischung von Hass, Gewalt, Maskulinit Treibhaus zur Befr ...

13.10.2019

Datenmissbrauch bei Twitter - Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

Wie der Kurznachrichtendienst Twitter nun einr angegebenen haben, um ihr Nutzerkonto abzusichern, missbr zu personalisieren.[1] Vor gut einem Monat forderte die Piratenpartei bereits, ebenfalls anl Facebook, datensparsamere Alternativen zur anonymen Nutzung von Online-Diensten.[2] Nutzer unentwegt aufgefordert werden, ihre Handynummer anzugeben. Das ist oft bei neuen Vertr aktivieren zu k eigentlich mehr Sicherheit f ins Gegenteil verkehrt wurde, muss Konsequenzen haben. Wir erwarten nun, dass Twitter die betroffenen Nutzer zeitnah den Vorfall informiert. Datenschutz der Pir ...

13.10.2019

Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich

F "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren St Piratenpartei, Teil des B Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. "Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-W geschafft haben auf die Repressionen durch das aktuelle und ein m", kommentiert Borys Sobieski. Mathes Breuer, Aktivist aus Bayern, spricht Nachbar-Bundesland: "Es ist durch die Bank eine Tendenz zur Gesetzesversch schneller auf die Stra" "Der Rechtsstaat wird also im Sinne einer Law-and-Order-P ...

13.10.2019

neues deutschland: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen f EU wegen der europ einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz hervor, das der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Ob der Gerichtshof Ermittlungen aufnimmt, muss noch entschieden werden. Der israelische Rechtsanwalt Omer Shatz hatte im Juni zusammen mit dem franz Strafanzeige bei dem Strafgerichtshof eingereicht. In der 245 Seiten umfassenden Anzeige werfen die Anw Branco EU-Verantwortlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. "Uns geht es um den Aufbau ...

11.10.2019

Badische Zeitung: Nobelpreis für Abiy: Würdigung und Ermutigung / Kommentar von Thomas Fricker

Oft genug war das Preiskomitee in den vergangenen Jahren au hinterherzusp von diesem Wunsch ist auch die Entscheidung f nicht. Aber immerhin wird mit dem ein Politiker geehrt, der angetreten ist, einen bitteren, Jahre auch kriegerisch ausgetragenen Konflikt mit dem Nachbarland Eritrea zu befrieden. Nicht nur mit dieser Initiative verbreitet Abiy Hoffnung und Aufbruchstimmung weit mit dem Nobelpreis zu w Ermutigung sinnvoll - f die er in Zukunft noch dringend brauchen wird. http://mehr.bz/khs237s Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 ...

11.10.2019

BERLINER MORGENPOST: Richtige Entscheidung / Michael Backfisch zur Vergabe des Friedensnobelpreises

Gef Klimasch gedr und gefleht: Hoffentlich bekommt sie ihn nicht. Die 16-J mehreren Gr gew"am besten f" und "die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere" gewirkt hat. Diese Kriterien treffen auf Greta Thunberg nicht zu. Die Umweltaktivistin hat weder einen Beitrag zur L Syrien, am Persischen Golf oder im Jemen geliefert, noch hat sie einen anderen politischen Spannungsherd abgemildert. Was man Greta Thunberg zugutehalten muss: Sie ist ein Katalysator f das Bewusstsein f Treibhausgasen gesch Politikbetriebes offengelegt. Missionarischer Eifer - und sei ...

11.10.2019

Neue Westfälische (Bielefeld): Friedensnobelpreis Weise Entscheidung Carsten Heil

Nein, es ist nicht alles gut in Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und zahlreiche ethnische Konflikte bestimmen den Alltag. Das Land am Horn von Afrika mit 100 Millionen Einwohnern hat noch einen weiten Weg vor sich. Deshalb ist es eine weise Entscheidung des Nobel-Komitees, dem Ministerpr verleihen. Die hohe Auszeichnung soll, wie schon h Geschichte, einerseits bereits geleistete Friedensbem wertsch gut, dass in diesem Jahr nicht irgend eine supranationale Beh die EU oder die UNO ausgezeichnet wurde und auch nicht Greta Thunberg f Allgemeinen und Vagen bleiben, lie beeindrucken, so ...

11.10.2019

Rheinische Post: Kommentar: Ein Preisträger, der Hoffnung macht

Seit 1901 wird der Friedensnobelpreis vergeben, und nicht selten ist die Entscheidung der Jury umstritten. Der Preistr genau jene Kriterien, die der Preisstifter Alfred Nobel einst als Bedingung f Verbr Friedens. Schon lange nicht mehr hat ein Laureat diesen Anforderungen so gut entsprochen wie anderthalb Jahren an die Regierung kam, brach Abiy mit der autorit freigelassen, Oppositionelle durften ins Land zur Menschenrechtsverst strafrechtlich verfolgt. Und Abiy gelang das fast schon Undenkbare: Er durchbrach die seit Jahrzehnten herrschende Erbfeindschaft mit dem Nachbarn Eritrea und ebn ...

11.10.2019

Rheinische Post: Publizist Seligmann wirft nach Anschlag in Halle Behörden "Pflichtvergessenheit" vor

Der Publizist und Historiker Rafael Seligmann hat sich nach dem Anschlag von Halle erbost Gewalttaten gegen Juden in Deutschland gezeigt. "Ich empfinde ohnm", schrieb Seligmann in einem Gastbeitrag f D"Rheinische Post" (Freitag): "Seit Jahrzehnten bin ich Zeuge von antij Politiker auf der Bildfl wie wichtig ihnen das Wiederentstehen j Deutschland ist. Und es geschieht nichts oder zumindest zu wenig." Beh nicht entschlossen verfolgten, warf Seligmann "Pflichtvergessenheit" vor, die Nachahmer ermutige: "Das Verbrechen beginnt im Kleinen. Durch ...

10.10.2019

Rheinische Post: Saar-Ministerpräsident Hans fordert Milliarden-Programm zur Rettung der deutschen Stahlindustrie

Durch die US-Strafz Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie nach den Worten des saarl (CDU) in ihrer Existenz bedroht. "Wir erleben momentan eine so prek deutschen Stahlindustrie droht", sagte Hans der D "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn wir das in Kauf nehmen, zerst wir eine Schl einen B erzeugt wird." Er forderte einen nationalen Konsens Kohleausstieg. Das Bundeskabinett m bekennen und Innovationen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktionstechnik f"Wir brauchen ein massives Finanzierungsprogramm, um eine ...

10.10.2019

Rheinische Post: Ministerpräsident Hans warnt CDU vor Niedergang durch Personaldebatten

Der saarl (CDU) lehnt einen Mitgliederentscheid Unions-Kanzlerkandidatur ab und warnt seine Partei vor einem Niedergang durch dauernde Personaldebatten. Annegret Kramp-Karrenbauer habe als CDU-Chefin das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur, sagte Hans der D"Rheinischen Post" (Freitag). Sie sei eine K Politikerin. "Au so breite Erfahrung in Regierungs immer gezeigt, dass sie eine Situation in letzter Minute noch drehen und ins Positive wenden kann." Er sei sicher: "Sie wird sich behaupten." Hans, Kramp-Karrenbauers Nachfolger im Saarland, warnte: & ...

10.10.2019

Rheinische Post: NRW verstärkt massiv Schutz jüdischer Einrichtungen

Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verst D"Rheinischen Post" (Freitag) wurde die Zahl j Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, von drei auf 26 erh Gemeinde- und Altenzentren sowie j Polizeistreifen beobachtet. "In Deutschland darf es nie wieder den Hauch eines Zweifels geben, dass wir immer an der Seite der Juden und der Seite Israels stehen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung. www.rp-online.de Pressekontakt: ...

10.10.2019

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Europäischen Kommission

In Br franz jeden Wunsch erf keine Mehrheit, um Macrons Kandidatin ins Ziel zu bringen. Und das ist gut so. Denn Frankreichs ohnehin schon erheblicher Einfluss auf EU-Ebene w EU-Kommissionspr inthronisiert wie EZB-Pr als genug m sich den n Pressekontakt: Westfalen-Blatt Andreas Schnadwinkel Telefon: 0521 585-261 k.heyde@westfalen-blatt.de Original-Content von: Westfalen-Blatt, ...

10.10.2019


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