Politik & Gesellschaft

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BERLINER MORGENPOST: Druck zahlt sich aus / Kommentar von Kerstin Münstermann

Brasiliens Regenw Lunge der Erde. 30 Arten sterben t Experten. Der brasilianische Pr knallharter Makler seiner selbst, brandmarkte zun als Kolonialismus. Dann setzte ein Umdenken ein: "Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen." Er beorderte sein Milit Sinneswandel. Und nicht die pl m Sie f und um auf Eis gelegte Handelsabkommen. Es ist der Erfolg von Frankreichs Pr des G7-Gipfels nahm und dem Thema damit eine gr Bleibt die Frage, was das G7-Treffen in Biarritz noch bewirken kann. Kanzlerin Angela Merkel h tief: "Miteinander zu sprechen, i ...

24.08.2019

neues deutschland: Argentinische Sozialwissenschaftlerin Ghiotto: G7 haben keine Lösungen für die globalen Probleme

Die Staatengruppe der G7 ist nach Ansicht der argentinischen Sozialforscherin Luciana Ghiotto genauso wenig wie die G20 in der Lage, "alternative und tragf der globalen Krisen zu machen". Die Vorschl"weiter den transnationalen Unternehmen und dem Kapital untergeordnet", sagte Ghiotto der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). "Solange das nicht durchbrochen wird, sind die Staaten gefesselt, wegen der Macht des Kapitals", erkl Wissenschaftlerin von der Nationalen Universit Gegengipfel in Hendaye und Irun teilnahm, d ...

24.08.2019

Saarbrücker Zeitung: IMK-Chef Dullien hält Vermögensteuer wirtschaftlich für vertretbar - Kritik an Steuersenkungsplänen der CDU

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts f Dullien, h wirtschaftlich f"Wenn die Steuers wie es derzeit diskutiert wird, ist eine Substanzbesteuerung unwahrscheinlich", sagte Dullien der "Saarbr" (Sonnabend-Ausgabe). Im Sonderfall, weil es im Gegensatz zu vielen anderen L Verm Bef ebenfalls eine Absage. Aus bilanztechnischen Gr Unternehmen ihre Wertgegenst Anleger sei das ein Teil des Unternehmensverm"Insofern d sich der B k ist hier auch kein zus", meinte der Die Pl dagegen mit Skepsis. Zwar habe sich durch die Steuersenkungen in den USA und ei ...

23.08.2019

Rheinische Post: Giffey und Spahn fordern Union und SPD zu Zusammenhalt und Erfüllung des Koalitionsvertrags auf

Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die gro die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht f nutzen. Union und SPD h herausgestellt werden, sagten die Familienministerin und der Gesundheitsminister D"Rheinischen Post" (Samstag). Giffey betonte: "Ich bin ganz klar daf" Im Koalitionsvertrag st Vieles nicht erreicht worden. Es gebe aber auch noch viel zu tun. "Die Zeit ist ja noch nicht rum. Die Menschen im Land, und auch unsere internationalen und europ eine verl k" Sie hoffe, dass das Union und SPD gelinge. Spahn sagte: "Die Fr ...

23.08.2019

Badische Zeitung: G7 und die Feuer im Amazonas: Die falschen Lehrmeister / Kommentar von Dietmar Ostermann

Die Brandkatastrophe im Regenwald freilich zeigt auch, wie schwierig globaler Klimaschutz wirklich ist. Denn die G7 sind die Hauptverursacher der heutigen Klimasch Lehrmeister. Und warum soll man alle Mercosur-Staaten bestrafen, nur weil Brasilien zugesagte Umweltstandards nicht einh dann kein Vertragsstaat mehr gebunden. Globaler Klimaschutz braucht ein globales Problembewusstsein, alle m l Staaten echte Vorbilder. http://mehr.bz/khs196s Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische Zeitung Telefon: 0761/496-0 kontakt.redaktion@badische-zeitung.de http://www.badische-zeitu ...

23.08.2019

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf gegen den Lehrermangel in NRW Die Mutter aller Schulprobleme Lothar Schmalen, Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist auf vielen Baustellen unterwegs. Die gr Fortschritte hat sie sicher bei der R erzielen k Schuljahresbeginn ernten. Die Umstellung beginnt - und zwar ohne gro 100 Prozent der Gymnasien vollziehen die Umstellung mit. Aber man muss es ehrlich sagen - verglichen mit den anderen Schulformen, sind die Gymnasien in einer gl einer Baustelle, auf der die r Fortschritte machen konnte: dem Lehrermangel. Die Quote der freien Stellen, die zum Schuljahresbeginn nicht besetzt werden konnten, ist sogar angestiegen. W betroffen sind, ist der L ...

23.08.2019

Mittelbayerische Zeitung:Österreich versinkt im Sumpf / Die Serie von Skandalen reißt nicht ab: Nach Ibiza-Gate und der Schredder-Affäre geht es jetzt um Postengeschacher in Casinos. Von Adelheit Wölfl

Eigentlich sollte es um eine Steuerreform, den Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam gehen. Aber die Konservativen in Wahlen am 29. September die Agenda zu setzen. Stattdessen wird die eingeholt. Vergangene Woche bezeichnete die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sogar als "unglaublichen Schmutzk", ganz so als w Kanzlerpartei pl Dabei geht es darum, dass die Ermittler einen Zusammenhang zwischen dem "Ibiza-Video" und dem Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt seitens eines Ibiza-Gate und dem Casinos-Skandal ist n das dritte Thema, das di ...

23.08.2019

BERLINER MORGENPOST: Investition in die Sicherheit / Kommentar von Jens Anker zur Feuerwehr

Kurzform: Die Berliner Feuerwehr wird nach und nach auf den neuesten Stand gebracht. Jeder Cent daf investiertes Geld. Denn wie bei der Polizei auch geht es bei der Feuerwehr um Daseinsvorsorge. Im Wissen um eine funktionierende Sicherheitsstruktur l bef schlecht ausger warum es jetzt bei der Feuerwehr und der Polizei losgeht, das Rote Kreuz und andere Hilfsdienste aber beim aktuellen Modernisierungsschub au nicht gesprochen sein. Der vollst Oderberger Stra hier Deutschlands erste Feuerwache. Damals zogen die Feuerwehren noch mit Pferdewagen und ohne Blaulicht los, die Br Heute sind di ...

23.08.2019

Rheinische Post: De Maizière: Sachsen hat nicht mehr die Dynamik wie in den 90er Jahren

Die Probleme der CDU in Sachsen liegen nach Einsch mangelnder Dynamik nach fast 30 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung. "Die s f daran, dass die CDU hier seit 1990 regiert. Sachsen hat nicht mehr die Dynamik wie in den 90er Jahren", sagte der CDU-Politiker der D"Rheinischen Post" (Freitag). Kein Bundesland sei in den 1990er Jahren so schnell bei der Erteilung von Baugenehmigungen gewesen wie Sachsen. "Heute l l In Sachsen geht es dem l Bundesl", sagte de Maizi Regierung in Dresden angeh "F 2018, den ich als Vorsitzender der Antragskommissi ...

22.08.2019

Rheinische Post: SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen um zehn Milliarden Euro erhöhen

Die Sozialdemokraten wollen mit der Wiedereinf bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erh "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen gr f f", sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Sch"Rheinischen Post" (Freitag). Das seien vorrangig Multimillion Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. "Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Verm" Sch auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Er sagte ...

22.08.2019

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Jeder Zweite achtet stärker auf eine gesunde Ernährung als vor fünf Jahren

Sperrfrist: 22.08.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Ver Sperrfrist f Donnerstag, 22. August 2019, 23.55 Uhr F Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" 49 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, dass sie heute st Fast ebenso viele (45 Prozent) stellen keine wesentliche Ver in ihrem Ern achten heute weniger darauf, sich gesund zu ern Frauen und die 18- bis 34-J Ern Greta Thunberg beeinflusst die Umwelt-Einstellung der Deutschen kaum 7 von 10 Deutschen haben ihre pers Umweltfragen ...

22.08.2019

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Salafismus-Prävention

Abermillionen Videos und Filme kursieren im Internet. Von der Hauskatze, die eher ungewollt zum Internetstar wird, bis hin zu Videoanleitungen, die beim Aufbau des Ikea-Regals helfen sollen. Doch Achtung! In manchen Teilen des Internets gibt es Videos, die nicht unterhalten sollen - sondern unz beeinflussen. Videos, die das Morden verherrlichen und einen Krieg im Namen Allahs legitimieren sollen. Videos, hinter denen zum Teil k Verfassungsschutz setzen in der Pr eigene Videos. Filme, die aufkl mehr: Die Macher nutzen das Instrument des Humors. Frei nach dem Motto Mehr noch: Die ech ...

22.08.2019

BERLINER MORGENPOST: Keine faulen Ausreden / Kommentar von Isabell Jürgens zu Sozialwohnungen

Kurzform: Sicher: In der Vergangenheit wurden schwere Fehler gemacht, die daf Sozialwohnungen in Berlin rapide gesunken ist. Und ja: Diese Fehler haben auch andere Bundesl Parteien gerade die Regierungsgeschicke lenkten. Doch das kann keine Entschuldigung f nicht beherzt gegenzusteuern. Denn ohne eine ausreichende Zahl von Sozialwohnungen haben Menschen mit geringem Einkommen kaum eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung. Der Senat darf nicht hinnehmen, dass die Anzahl der Sozialwohnungen durch den Wegfall der Anschlussf verharrt. Der vollst schwere Fehler gemacht, die daf Sozialwohn ...

22.08.2019

BERLINER MORGENPOST: Es sind auch unsere Feuer / Leitartikel von Diana Zinkler zum Regenwald

Kurzform: Endlich ist sie da. Die Aufmerksamkeit. Nach Wochen nimmt die Zahlen k Waldbr ist Zeit zu handeln. Brasilien mag weit weg sein, doch der Klimawandel erw im Amazonas-Regenwald sind auch unsere Feuer. Der vollst Aufmerksamkeit. Nach Wochen nimmt die Brasilien passiert. Wenn Sprache auch nur ein bisschen auszudr vermag, was die Br anrichten, dann sind es Zeilen wie "Flammenh". Immer w es dieses Mal nicht. Zahlen k Folgen dieser Waldbr werden. Auch wenn wir wissen, dass seit Januar dieses Jahres 72.843 Feuer im Amazonas-Regenwald registriert worden sind und das eine ...

22.08.2019

Allg. Zeitung Mainz: Zu milde / Reinhard Breidenbach zum Urteil im Chemnitzer Fall

Ob neuneinhalb Jahre Haft f T zweifelhaft. Der Tatbestand l Generell krankt das deutsche Strafrecht daran, dass T Gegensatz zu Eigentumsdelikten tendenziell zu milde gesehen werden. Nach der Bluttat von Chemnitz, begangen nach vom angeklagten Syrer, versetzten Horden von Neonazis die Republik in Angst und Schrecken. Das ist eine Schande f bei der juristischen Bewertung des Totschlagsfalls aber nat au Recht zu sprechen, ist sicher schwierig. Aber Richter stehen in dieser Pflicht, und bis zum Beweis des Gegenteils darf die Republik getrost darauf vertrauen, dass diese Pflicht erf Verteidiger ...

22.08.2019

Mitteldeutsche Zeitung: zum Vorschlag, Russland wieder in die G 8 aufzunehmen

Ohne Einbindung Russlands werden sich die Krisen und Konflikte auf der Welt nur schwer l schweigen Heiko Maas hat sich jetzt erfrischend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Vielleicht k sein als die Vorschl Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, ...

22.08.2019

Saarbrücker Zeitung: Union nimmt Inlandsflüge und Pendlerpauschale ins Visier

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsfl Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, sagte der "Saarbr" (Donnerstag): "Die Ticketabgabe auf Inlandsfl mindestens f" Das sei der bessere Weg als eine Kerosinsteuer, denn die greife nur, wenn auch im Inland getankt werde. "Wenn CO2-Aussto wird, kommen wir hier um die Frage h", erkl Mehrwertsteuer g Dar Mobilit"Wenn jemand mit Bus und Bahn zur Arbeit f", so der CDU-Mann. Der m Pressekontakt: Saarbr B Telefon ...

21.08.2019

Rheinische Post: NRW-Integrationsminister Stamp: Wenn die Herkunft genannt wird, dann bei jedem Delikt

Der nordrhein-westf Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um R D Herkunft mutma"Wenn, dann m Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird", sagte Stamp der D"Rheinischen Post" (Donnerstag). Er mache zwar keine Vorgaben, weil dies der Presserat im Pressekodex tue. Allerdings: "In den Kommentarspalten im Internet wird, wenn keine Herkunft in dem Bericht genannt wurde, schnell spekuliert, dass es jemand mit Einwanderungsgeschichte war. Das ist ein Problem", sagte Stamp. Der FDP-Politiker berichtete, dass es auch in seiner Jugend ...

21.08.2019

Rheinische Post: Die Hälfte der Angriffe auf Parteivertreter gilt der AfD

Die Beh Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter. Wie die D "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372. Von den insgesamt 589 Angriffen galten 295 Repr Schlussphase des Europawahlkampfs. Neben 181 Angriffen auf AfD-Repr der CDU, 45 der SPD, 32 den Gr vier der CSU. 100 Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert. Auch hier waren Geb allein 53 Mal betroffen, zw SPD, ...

21.08.2019

Mittelbayerische Zeitung: Trumps kaltes Kalkül Mit seinem Kaufangebot für Grönland sorgt der US-Präsident für einen Eklat. Dahinter stecken Interessen.

Die sch Leben. In diesem Fall der US-Pr Gr seine eigenen Mitarbeiter im Wei ganz oben erst einmal auf Eis gelegt hatten. Zu absurd schien ihnen die Idee, dem K abzuluchsen. Zumal es sich um eine autonome Region handelt, deren 56 000 Einwohner das Recht haben, bestimmen. Trump h dass er es tats interessant und k besprochen werden. Aber es sei gewiss nicht "oberste Priorit". Nachdem die d "gro" bei einem Solidarit Gr Narzisst. Er werde das Treffen in zwei Wochen "auf ein andermal" verschieben, twitterte Trump. Damit sei "ein sehr gro" erspart worden. ...

21.08.2019


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