Politik & Gesellschaft

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NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative zur Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen ab - Gegen "Privilegierung einzelner Gruppen im Asylverfahren"

D von K aus Seenot gerettete Bootsfl"Wer Bootsfl Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem "K Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir bekennen uns klar und unmissverst zu unserer humanit", so der Minister weiter. Es m"dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann". Die 16 NRW-Kommunen sind Teil des B"Sichere H", dem sich bundesweit 120 St unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot ge ...

19.01.2020

SPD und Grüne fordern Programm gegen Tierversuche in NRW

Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es f machbar, dass innerhalb der n mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Gr Landtag, Norwich R"Rheinischen Post" (Montag). Sein SPD-Kollege Andr"Tierversuche zu verringern und alternative Methoden voranzutreiben, ist das Gebot der Stunde. Die jetzige Landesregierung sollte sich st Pl" SPD und Gr F forschen. Eine solche ist das "Centrum f" (CERST) am Leibniz-Institut f"Wir fordern, die F tiervers ...

19.01.2020

Nouripour: Bundesregierung muss viel häufiger Friedensinitiative für Krisen-Länder ergreifen

Der Gr dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, k Initiative f schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um in dem B "Rheinischen Post" (Montag). Es zeige aber auch, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seine St Krisen und Kriegen in der Welt zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genie gemacht. Der Libyen-Gipfel, bei dem sie die Hauptakteure in Berlin habe versammeln k www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Weiteres Material: https://www.pres ...

19.01.2020

AfD will CDU-Bürgermeisterkandidaten in Stichwahlen unterstützen

Der Vorsitzende der NRW-AfD, R Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterst Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. "Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unterst setzen auf b", sagte der AfD-Politiker der D "Rheinischen Post" (Montag) am Rande des Parteitags in Marl. Die Landes-CDU wies das Angebot zur"Wir erwarten keine Unterst m", sagte der nordrhein-westf Josef Hovenj www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Weiteres Material: https://www.pressepo ...

19.01.2020

Widerstand gegen Datteln 4 reichtüber Deutschland hinaus

Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschn Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern", sagte Greenpeace-Gesch (Montag). Es sei v Brennpunkt der Klimabewegung werde. "Dabei reicht der Widerstand gegen ein weiteres Kohlekraftwerk weit Uniper-Mehrheitseigner Fortum wird kaum tatenlos zuschauen, wie in Datteln sein Ruf als fortschrittlicher Konzern verheizt wird", sagte Kaiser. Mutterkonzern des Datteln-4-Eigners Uniper ...

19.01.2020

Wenn Betroffene entscheiden / Kommentar von Thomas Schubert zu den Pankower Pollerplänen

Pankow pr B Seilbahnen wie in La Paz, jetzt "Superblocks" wie in Barcelona, wo Stadtviertel mit Barrieren gegen unbefugtes Befahren verrammelt sind. Der Poller ist das Bollwerk, an dem der Durchgangsverkehr zerbricht. Klingt gut f die dort wohnen und die Stra Trutzburg. Aber taugt ein Netz aus zugepollerten Blocks auch zur Nachahmung f eine Stadt, die doppelt so viele Bewohner hat wie Barcelona? Und dann auch noch f Die Antwort von Pankows B Kuhn: Die B Sie ob, wie und wo sich Durchgangssperren in zw Verkehrsplanung als Graswurzelbewegung - f ist es ein Gl Stra machen als mit s ...

19.01.2020

Paradies für Kriminelle / Leitartikel von Jens Anker zum Kampf gegen Geldwäsche

Deutschland gilt als Paradies f anderen L sich locker illegale Gesch sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der T am boomenden Immobiliengesch Auch in Berlin. Der Kampf gegen Geldw der Aufkl Nachdem die Bundesregierung diesem Ph gegen den letzten Jahren verst Straftatbestand im deutschen Strafrecht verankert. In den Folgejahren wurde das Gesetz immer wieder versch Euro oder mehr dokumentiert werden. Zuletzt erregte Berlin nationales Aufsehen, als es dank neuer M Immobilien beschlagnahmte, die von einem krimin ...

19.01.2020

Kommentar / Machtwort der Queen war notwendig = Von Jochen Wittmann

Elizabeth II. hat ein Machtwort gesprochen. Die Queen ordnete einen harten Megxit an. Prinz Harry und seine Frau Meghan werden in Zukunft nur noch ein blo nicht mehr anreden. Der royale Status ist vorerst futsch, und dieser Schritt war wohl notwendig. Das Ausma Weise entstanden w auftreten w Windsors ihre royalen Rockstars. Harry und Meghan brachten frischen Wind ins K zeitgem aber ganz besonders bei den j Dass sie ihre Flucht aus dem goldenen K Privilegien bezahlen m noch nie viel auf royalen Klimbim gegeben und es positiv begr H sein Prinz Harry ist eine globale Ber Deren Beispiel zeigt, ...

19.01.2020

Kommentar / Brüchiger Frieden in Libyen = Von Holger Möhle

Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das seit Sturz und Tod seines langj Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versinkt, steht seit Sonntag wieder in gro Konflikte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Au mit einer erstaunlichen Reisediplomatie geschafft, alle relevanten Akteure dieser libyschen Trag Nachricht, weil die Gegenspieler in diesem Konflikt, Ministerpr Sarradsch und der abtr ausl haben. Vom einem echten Frieden ist das Treffen alle ...

19.01.2020

CDU-Klausur - Zentrale Zukunftsfrage

Der Burgfriede mit der CSU w Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpr ihre Chefin unter Druck gesetzt. Dann ist da noch Friedrich Merz, der p zur Klausur einen Zehn-Punkte-Plan pr einf reden, sondern zentrale Z-Frage. Und die Antwort darauf, wird sich nicht mehr allzu lang herausschieben lassen. Auch Armin Laschet und Jens Spahn werden ein W mitreden. Und nicht zuletzt Markus S recht abnehmen will. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubi ...

19.01.2020

Lauterbach will nicht bei Kölner Oberbürgermeisterwahl antreten

K Partei nicht als Kandidat f September zur Verf"Ich werde mich weiterhin auf meine Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis in M", sagte Lauterbach dem "K" (Montag-Ausgabe). Er sei in den zur angesprochen worden, sich f Lauterbach. Innerhalb der SPD, deren Personalsuche andauert, galt der bekannte Gesundheitspolitiker als ein m Ungeachtet seines Verzichts auf die OB-Kandidatur wolle er sich "st in der Vergangenheit in den Kommunalwahlkampf einmischen", k an. Es gehe ihm vor allem um die Zukunft des Krankenhauses in K sowie das Thema Verkehr. Den von ...

19.01.2020

zu Libyen-Konferenz

Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer au zu einer Stimme in der Welt finden. Doch das Berliner Treffen zeigt, dass die Europ R Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/47409/4496176 OTS: Mitteldeutsche Zeitung Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, ...

19.01.2020

Pressestimme zu Libyen

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berliner Libyen-Konferenz: Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angesto"Berliner Prozess". Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch w es allemal wert, tr zu beenden, die Fl und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der Sahel-Zone einzud Der Fall Libyen lehrt milit daran, sich nicht am Kriegseinsatz des Westens zu beteiligen. Daraus erwuchs politisches Kapital, mit dem die Kanzlerin und der Au Friedensprozess starten. Deutschland Diplomatie eine Chance gibt. Pressekontakt: Frankfurter Run ...

19.01.2020

SPD-Vize Klara Geywitz beklagt unfairen Umgang der Medien mit Saskia Esken: "Weil sie eine Frau ist, wird sie negativer beurteilt als Norbert Walter-Borjans. Das ist unfair."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz genommen. "Die H begegnen, finde ich befremdlich", sagte Geywitz dem in Berlin erscheinenden TageSspiegel. Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-vize-klara-geywitz-weil-sa skia-esken-eine-frau-ist-wird-sie-negativer-beurteilt/25449138.html Dr. Christian B Der Tagesspiegel Newsroom/Koordinator Au 0176 32738334 Mail christian.boehme@tagesspiegel.de Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030 ...

19.01.2020

Düsseldorfer OB fordert Meldepflicht für Airbnb - "Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt gebieten"

Der D Meldepflicht f Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten dar"wie oft und f einer bestimmten Wohnung vermittelt wurde", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag f"K" (Montag-Ausgabe). "Nur dann wird es m sein, mit vertretbarem Aufwand der Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt zu gebieten." Der OB beklagte, es gebe eine "besondere Bei" des Gesetzgebers gegen der "Internet Economy". Die Zweckentfremdung von Wohnungen mit Hilfe von Airbnb versch"in den meisten Metropolen ohnehin bereits bestehenden Mange ...

19.01.2020

PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern

Das CDU-gef Stelle des Vize-Pr Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung, vorgeschlagen. Dieser Besetzungsvorschlag wurde vom Pr nach dessen Auffassung Saarland lehnen die Besetzung des Vize-Pr ebenfalls ab. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die Unabh gef der Pr "Innerhalb einer Woche m Medienrechtsexperten bei der Besetzung des Direktorpostens der Landesmedienanstalt und gegen die Bewertung des Pr Fachgremium bei der Besetzung der Position des Vize-Pr langj Verfahren widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Bestenauslese, es gef auch die Unabh Grundgesetz v ents ...

19.01.2020

Triumph der Öffentlichkeit: Ausländische chinesische Gemeinden befürworten ein Ende der Gewalt in Hongkong.

Hongkong in China hat die Aufmerksamkeit der Menschen auf der ganzen Welt aufgrund der anhaltenden Unruhen seit Juni 2019 auf sich gezogen. Nat Am 30. Dezember 2019 ver H Es ist auch das gemeinsame Streben der Menschen auf der ganzen Welt, globalen Wohlstand und eine stabile Entwicklung im Kontext der wirtschaftlichen Globalisierung aufrechtzuerhalten. Wirtschaftlicher Wohlstand und Stabilit In den frr dem "unabsichtlichen" Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs verbirgt sich der Schmerz der einfachen Menschen. Die Unruhen tun immer nur dem einfachen Volk weh. Die steigende ...

18.01.2020

"Land schafft Verbindung"-Sprecher Andresen warnt vor einem Erstarken der rechten Kräfte

Der Schleswig-Holsteiner Landwirt Dirk Andresen, Sprecher der Protestbewegung "Land schafft Verbindung", hat die Politik davor gewarnt, durch Nichthandeln in der Landwirtschaftspolitik rechte Kr nicht gelinge, gemeinsam einen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, werde die rechte Fraktion st"Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dirk Andresen im Streitgespr Hofreiter: https://www.tagesspiegel.de/politik/bauernprostest-gegen-landwirtscha ftspolitik-herr-hofreiter-haben-sie-schon-ma ...

18.01.2020

_Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln prüfen

Gr niedrige Lebensmittelpreise vorgehen, um die verbessern. "Klar ist, dass die Bauern auch von ihrer Arbeit leben k m", sagte Hofreiter im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der jetzigen Marktsituation mit de facto nur vier Einzelhandelsketten als Nachfragern funktioniere das klassische Kartellrecht nicht. "Man k so Erzeugerniveau zu verhindern", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel". Au m"ob Dumpingpreise - also der Verkauf von Lebensmitteln unter dem Erzeugerpreis - verboten werden k". Anton Hofreiter im Streitgespr gesspiege ...

18.01.2020

"Flugärger"-App ist ein voller Erfolg

Drei Monate nach dem Start haben nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schon rund 40.000 Nutzer die neue "Flug"-App des Landes NRW auf ihren Smartphones installiert. "Das Interesse an diesem Angebot ist erfreulich gro zufrieden dar", sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagausgabe). Die im Oktober eingef Entsch pr Fall an die entsprechenden Schlichtungsstellen weiterleiten. Anlass f Einf 2019 oft chaotischen Verh D"Flug" 4,4 beziehungsweise 4,3 von f ...

17.01.2020


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