Politik & Gesellschaft

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Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Was tun bei Bu Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bu Hohe Geldbu F Diese Regelbu"Bu", erscheint im Hinblick auf die stark unterschiedlichen Betriebsgr"echten Regelfall" abzudecken. Bu Die Bu"Restaurants, Gastst" (vgl. CoronaSchVO-NRW vom 22.03.2020.) betroffenen Betriebe (z.B. Shisha-Bars) ratsam, den Vorwurf (so er denn So ein Vorwurf sollte in jedem Fall durch einen engagierten und fachkundigen Rechtsan ...

29.05.2020

Altschulden 2.067 Mrd. Euro - Coronaschuden 1.000 Mrd. Euro - plus 20 Mio. Arbeitslose

Lehrte, 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr Die nachfolgend genannten Regierungsbeschl" (Destatis). Damit nicht genug: Schrtenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht. Den Regierungen standen ab 1969 auSoli gehen pro Jahr weitere 15 bis 20 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmeverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen. Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmeverlu ...

29.05.2020

Markenrecht: Verwendung des Öko-Testsiegels – Differenzierung zwischen eingetragener und bekannter Marke

Nachdem dem & Co. KG Berufung zum Oberlandesgericht D Der EuGH entschied, dass die Benutzung der Klagemarke, welche ein Testsiegel darstellt, lediglich f Eine Markenverletzung kann sich jedoch aus dem Schutz der bekannten Marke ergeben. Bekannte Marken genie Fazit Das Urteil des EuGH zeigt, dass f In diesem Zusammenhang sei auf die M Falls Sie Fragen zu dem Artikel oder zum Markenrecht haben, k Wir helfen Ihnen schnell und kompetent. Ihr Ansprechpartner f Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M. WAGNER Rechtsanw ...

27.05.2020

Nominiert für "Das Goldene Schaukelpferd":

Familienspa Wer hat die ausgeklusplanen trainiert. Besonders spannend wird es, sobald es ein Frosch ins rettende Ziel geschafft hat, denn dann darf der Spieler den gefr Eine qualifizierte Jury aus Redakteuren von "familie&co", Eltern und Vertretern des DVSI wn je ein Sieger hervorgeht. Diese werden Ende Juli bekanntgegeben. Verf Fisch-Alarm im Froschteich ist ab sofort im gut sortierten Fachhandel und online f ...

27.05.2020

Michael Oehme: Obama kritisiert Coronavirus-Reaktion der US-Regierung

St.Gallen, 25.05.2020. ", sagte Obama. An der Veranstaltung ", sagte Obama. ...

24.05.2020

Franjo Schiller führt die ÖDP in Mönchengladbach

(M Franjo Schiller, Dipl. Betriebswirt, Citizen Scientist, Ehrenamtler und unterst Um dieses Ziel zu erreichen, sucht die Die Die pen. Die Die Europ Hintergrund: Die Ziele der Europ Um die natrien zu reformieren. Die Initiative will die Strukturvielfalt in den Agrarlandschaften f Links zur Europ https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-ruft-zur-unterstuetzung-der-europaeische-buergeri-1/ https://www.oedp-nrw.de/oedp-nrw/presse/newsdetails/news/bienenrettung-goes-europe/ https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/hintergrund/ Link zum Unterschrift ...

23.05.2020

"Taiwan ist positives Vorbild für Umgang mit Corona"

TAIPEH/BERLIN - Au"Taiwan ist ein positives Vorbild f", sagt die Ampfinger Bundestagsabgeordnete. Die taiwanesische Prau https://www.facebook.com/tsaiingwen/videos/173503507378160/ (ab Minute 4:40). Das Video ist in elf Stunden weltweit von 2,3 Millionen Menschen aufgerufen worden. Die Ampfinger FDP-Bundestagsabgeordnete hatte bei ihrer Rede vor dem Bundestag am 17. M"Taiwan hat gezeigt, wie man mit klaren Strategien und einem k", sagte Bubendorfer-Licht damals im Plenum. Die Rede im Bundestag ist unter dem Link https://www.youtube.com/watch?v=2ul6Uv9wteM zu sehen. Allei ...

22.05.2020

Kommunalwahlantritt in NRW fair gestalten

(M Bei Wahlantritten zur Kommunalwahl bestehen unterschiedlich Startbedingungen. Wahlvorschl Zum Sammeln dieser Unterschriften ist eine direkte Ansprache von Wahlberechtigten unabdingbar. Dies ist jedoch aufgrund der Kontaktbeschr Die ...

13.05.2020

Abgelaufener Personalausweis - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Melanie P. aus Siegen: Viele Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Deutsche Staatsangeh Anzahl der Anschl Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.ergo.de/rechtsportal Sie finden dort t Folgen Sie ERGO Rechtsschutz auf Facebook. Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung ...

05.05.2020

Doppelt helfen am #GivingTuesdayNow: SOS-Kinderdörfer starten Corona-Spendenaktion / Mach mit!

(Mynewsdesk) MSOS-Corona-Hilfe zu spenden. Das Besondere daran: Alle Spenden, die am 05. Mai bis 24 Uhr an die SOS-Corona-Hilfe gehen, werden verdoppelt. CEWE hat daf ?Gemeinsam wollen wir Kindern und Familien in armen L durch die SOS-Corona-Hilfe zu unterst Und so funktioniert`s: * Klicken Sie auf die SOS-Corona-Spendenseite: https://www.sos-kinderdoerfer.de/corona * Spenden Sie einen Beitrag Ihrer Wahl. * CEWE legt den gleichen Beitrag nochmal drauf (bis zu einer Gesamtsumme von 50.000 Euro). * Ihre Spende kommt doppelt bei den Kindern an. * Sie wollen regelm 05.05.2020 ...

05.05.2020

Lasst die Kurzstrecken-Flieger am Boden

Die Corona-Krise gibt Chancen f Lasst die Kurzstrecken-Flieger am Boden Nach Meinung der (M Die Inlandfl Eine wesentliche Schw Gerade in der Zeit, in der die Lufthansa dringend Unterst ...

01.05.2020

Proindex Capital AG: Paraguay und die Corona-Pandemie

Suhl, 21.04.2020. Die landesweite Sperrung scheint die Ausbreitung der Krankheit zu kontrollieren, hat jedoch ein weiteres Problem geschaffen: Eine gro Abdo Ben ...

21.04.2020

Coronavirus - Rumänien verbietet Landung der Familie von Alex Bodi mit Privatflugzeug

Die Corona-Pandemie trifft ssteht vor dem finanziellen Kollaps, die Corona-Pandemie hat den Boom der vergangenen Jahre abrupt beendet. Eine Million Menschen sind arbeitslos, weitere 950.000 Arbeitsverh"ganz anders auslegt als es europ" und selbst die Einreise seiner eigenen Staatsb Der aktuell vorlegende Fall betrifft den R"staatliche Aufsicht" also Internierung (Hotel / Kaserne oder https://www.deutschetageszeitung.de/images/Romania_Coronavirus_-_Spreeflug_-_Family_Alex_Bodi.jpg Alex Bodi, ein bekannter erfolgreicher Unternehmer aus Rum sich sachlich fragen ob "Mil ...

20.04.2020

COVID-19: Mietzinsreduktion durch gewerbliche Mieter?

Zur Bek 1. Im Allgemeinen ist der Bestandgeber verpflichtet, das Bestandst 2. Diese grunds"wegen au". Diesfalls ist der Bestandgeber nicht zur Wiederherstellung verpflichtet (8 Ob 610/90) und er wird dem Bestandnehmer gegen "Au" im Sinn von 3. Dies bedeutet im Ergebnis: - Ein Mieter, der sein Geschch) der St - Dies gilt sinngem - Wir unterstImmobilienrecht und Mietrecht, Unternehmensrecht, Vertragsrecht und Prozessfspezialisierte Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem guten Recht. Auf unserer Website finden Sie audetaillierte weiterf. ...

20.04.2020

Wirtschaftsminister Altmaier hält Corona-Entscheidungen für vertretbar

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschr"Saarbr" (Donnerstag): "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschr" Man k"den G". Altmaier betonte weiter, nach schwierigen Diskussionen sei eine verantwortliche L"Wir pr" Die R"und es wird ein Weg der kleinen Schritte sein", sagte Altmaier. Pressekontakt: Saarbr B Telefon: 030/226 20 230 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/57706/4572251 OTS: Saarbr Original-Content von: Saarbr ...

15.04.2020

Handwerk fordert vom Staat Schutzausrüstung für Friseure

Die Handwerkskammer D"Da hier der Mindestabstand zwischen Kunden und Mitarbeitern naturgem", sagte Andreas Ehlert, Pr"Rheinischen Post" (Donnerstag). Zugleich betonte er: "Friseure und Kosmetiker werden Listen f" Mit Blick auf das KfZ-Handwerk fordert Ehlert: Nun m"In jeder zweiten Kommune in NRW ist die Kfz-Zulassung geschlossen. Das muss sich " www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4572237 OTS: Rheinische Post Original-Content von: ...

15.04.2020

Polizeigewerkschaft warnt Bundesländer vor unterschiedlichen Corona-Regeln

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpr"Die Bew", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende J"Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Regelungen m"Das Grundgesetz gilt in allen Bundesl", unterstrich Radek. Wer durch unterschiedliche Vorgaben eine widerspr www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4572236 OTS: Rheinische Post Original-Content von: Rheinische Post, ...

15.04.2020

Göring-Eckardt fordert nach Corona-Beschlüssen bessere Infrastruktur für Tests und Massenproduktion von Schutzmasken

Nach den j"Die Regierung muss f", sagte G"Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wirtschaftsminister Altmaier sollte hier in die P", sagte die Gr"F", erkl"Es ist richtig, dass die Regierung jetzt nicht von heute auf morgen den Schalter wieder umlegt und die Einschr" www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4572235 OTS: Rheinische Post Original-Content von: Rheinische Post, ...

15.04.2020

Berlin sieht keine Anzeichen für Vertuschung der Corona-Pandemie durch China

Die Bundesregierung erhebt keine Vorw"Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass China Daten zur", hei"Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Nach Kenntnis der Bundesregierung sei der Labornachweis f"Unter Ber", schreibt das Gesundheitsministerium. China hatte zu Beginn der Epidemie bis Mitte Februar eine weniger genaue Definition fchst vertuscht zu haben. www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4572234 OTS: Rheinische Post Original-Content von ...

15.04.2020

Bauernverbandschef warnt vor Schwächen bei der Bekämpfung der Klimakrise

Bauernverbandspr"Die Klimaver", sagte Rukwied der D"Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Klimawandel sei eine der gr"Wir w", sagte der Verbandschef. Er mahnte: "Es w" Die neue D"Rasenm" zur Reduktion der D"Wir verf"Wenn wir 20 Prozent unter Bedarf d" www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4572233 OTS: Rheinische Post Original-Content von: Rheinische Post, ...

15.04.2020


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