De Maizière: Streit über Arbeitnehmerdatenschutz entzweit Koalition
(dts) - Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung. "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagt Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium gegenüber dem "Spiegel". Anlass der Novelle waren die Spitzelaffären bei Unternehmen wie Lidl oder der Telekom. In den vergangenen Wochen hatten vor allem Datenschützer und Gewerkschaften bemängelt, der Entwurf verschlechtere den Datenschutz für Beschäftigte sogar. Auch in den Fraktionen von Union und Liberalen ist der Entwurf umstritten. Im Koalitionsausschuss vergangene Woche empfahl das Innenministerium dennoch, den Entwurf am 4. August im Kabinett zu behandeln. Daraufhin erklärten die Fraktionsvertreter, die Zustimmung der Abgeordneten sei unsicher. Wegen des desolaten Erscheinungsbilds der Koalition sollten vor einer Kabinettsberatung die Streitpunkte einvernehmlich geklärt sein. Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, empfiehlt, nach der Sommerpause in der Koalition über den Entwurf zu sprechen und ihn erst im Herbst ins Kabinett zu bringen: "Was ist ein Kabinettsbeschluss wert, wenn wir ihn dann im Parlament komplett umkrempeln?"
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Datum: 03.07.2010 - 05:57 Uhr
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