Seehofer gegen höhere Sozialbeiträge und Gesundheitsprämie
(dts) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen strikt ab, selbst wenn dort Milliardendefizite drohen. "Steigende Beiträge wären eine Katastrophe. Die zuständigen Ministerien müssen Einsparungen durchsetzen. Anders geht es nicht", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Die Koalition wolle mehr Netto vom Brutto und nicht weniger Netto vom Brutto. Die Einführung einer Gesundheitsprämie hat Seehofer offenbar abgeschrieben. Auf die Frage, ob er angesichts der Haushaltslage noch mit Einführung einer Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich aus der Steuerkasse rechne, sagte Seehofer: "Nein. Für eine Gesundheitsprämie wird es keinen einzigen Euro aus der Steuerkasse geben."
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Datum: 24.05.2010 - 08:00 Uhr
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