Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
(ots) - Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter R
"Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die M", stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen ern"Aber das war zu erwarten, der "nur" im Bezug auf Terrorismus eingesetzt werden d"
Die "", auch Verschwiegenheitspflicht, kann nur mit folgenden Gr
Diese Verschwiegenheitspflicht, die nicht nur f
"Das bedeutet, dass f" stellt Ullrich Slusarcyzk, 2. stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen fest. "Es gibt keine Regelung wer letztendlich alles Zugriff hat auf diese Daten, wo "
Die Frage nach der Notwendigkeit ist noch immer nicht gekl
"Die ", so Slusarczyk weiter. "Und f"
Welche Auswirkungen die Weitergabe der Daten Coronainfizierter an die Polizei hat, ist kaum absch
"Ich kann somit jeden verstehen, der sich unter solchen Bedingungen nicht testen l", erg"Mal ganz abgesehen davon, dass ohnehin bekannterweise der allergr"
Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2020/coronavirus-listen-der-niedersaechsischen-poliz ei-sind-illegal/
[2] http://ots.de/DQANNt
[3] https://www.anwalt24.de/gesetze/npog/41
[4] http://ots.de/UOwT6M
[5] http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-coronavirus-covid-19-radek-1.4865707
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand(at)piraten-nds.de
Web: http://www.piraten-nds.de
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Datum: 05.04.2020 - 06:00 Uhr
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