Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
(ots) - Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enth
fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der
Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der "Bek
und der Hasskriminalit" sollen Ermittler und Geheimdienste zuk
auf Surfverhalten und Passw
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein
Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der
Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise
verd
ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun
nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser
Surfverhalten gew
v"
Die Kritikpunkte und weitere Informationen zum "Entwurf eines Gesetzes zur
Bek" [2] in unserer
5-Minuten-Info [3].
Finger weg von unseren Daten!
Quellen/Fu
[1] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten:
https://www.tagesschau.de/inland/datenschutz-bka-101.html
[2] Gesetzentwurf: http://ots.de/cwXTbm
[3] 5-Minuten-Info: http://ots.de/QPQPHw
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Presse- und
Piratenpartei Deutschland
Pflugstra
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Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
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OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland,
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Datum: 01.01.2020 - 04:30 Uhr
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