Sieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
(ots) - In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum
Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu
Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden.
Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches
Schreiben vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz VSGE, wegen einer
Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die falsche Kennzeichnung eines
durch die Creative-Common-Lizenz gesch
beliefen sich auf zuk
Erstattung der Rechtsanwaltskosten.
Am 06. Februar 2017 erhob die Piratenpartei Hessen gegen die VSGE negative
Feststellungsklage. Sie wollte feststellen lassen, dass die Abmahnung nicht
berechtigt war und die dort geltend gemachten Anspr
Der Frankfurter Stadtverordnete Herbert F"In diesem Fall
wurden wir mit 1800 Euro abgemahnt. Der Urheber des Bildes bekam von dem
Abmahnverein davon pauschal 50 Euro. Solche Gesch
Urheber, um sich durch ihre Werke ohne rechtliche Grundlage zu bereichern.
Dieses Urteil ist richtungsweisend f
sehe ich niemanden, der bereit ist, das Urheberrecht im Sinne der Urheber zu
gestalten."
Das Landesgericht Frankfurt am Main entschied am 16. August vergangenen Jahres
zu Gunsten der Piratenpartei Hessen. Der VSGE sei hinsichtlich des
Unterlassungsanspruchs nicht aktiv legitimiert. Der Unterlassungsanspruch stehe
dem Urheber zu und k
stehe dem VSGE auch der Schadensersatzanspruch nicht zu. Die vom Anwalt des VSGE
genannte H
dargelegt worden war, dass der Fotograf des Bildes Berufsfotograf sei, k
Verband sich nicht auf diese S
Kurz nach der Verk
2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun diese Berufung zur
"Damit sind die dubiosen Gesch
Abmahnvereins ein f", kommentiert Dr. Aljoscha Kre
politischer Gesch"Uns geht es nicht darum, einen
Urheber um seine Reputation zu prellen oder provokant zu raubmordkopieren. Das
Urheberrecht darf prinzipiell nicht als Rechtfertigung f
Abmahnungen missbraucht werden, um dadurch einen neuen Einkommensstrom f
zum Beispiel als Interessenverband getarnter Industriezweig zu generieren", so
Kre
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- Pressesprecherin -
der Piratenpartei Hessen
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Datum: 12.11.2019 - 12:09 Uhr
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