Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Klaeden
(ots) - Eckart von Klaeden, einst Staatsminister im
Kanzleramt, jetzt Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, hat seinen
Posten im Spitzengremium der Regierungspartei aufgegeben. Das war das
Mindeste, was er tun konnte, um dem Anschein entgegenzutreten, er
wolle sich zum Nutzen seines neuen Arbeitgebers politischen Einfluss
bewahren.
Klaeden hat in dieser heiklen Angelegenheit wiederholt zu spät
reagiert. Schon als er sich für den Daimler-Job entschied, wäre es
angebracht gewesen, das Regierungsamt niederzulegen und sich aus der
CDU-Spitze zurückzuziehen. Damit hätte er seiner bisherigen Chefin
und deren Partei, aber auch dem Unternehmen, dessen Interessen er
jetzt vertritt, eine unliebsame Debatte erspart. In der Politik zählt
Unabhängigkeit als Kapital. Dieses Kapital ist schnell verspielt.
Gerade eine Partei, die sich dazu bekennt, Wirtschaftsinteressen
wichtig zu nehmen, muss auf klare Grenzen achten. Natürlich ist auch
ein Automanager berechtigt, Mitglied einer Partei zu sein. Lobbyismus
verträgt sich jedoch nicht mit politischen Führungsämtern.
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Datum: 11.11.2013 - 15:00 Uhr
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