Stuttgarter Zeitung: Einen Riegel vorschieben / Kommentar zu CDU/Spende/BMW
(ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen
führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen
verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft,
zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse
der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde
versichern, nicht bestechlich zu sein, ist der böse Schein da. Und
bereits der müsste vermieden werden.
Die ungewöhnlich großzügigen Spenden der Familie Quandt sind indes
kein Einzelfall. Superreiche ebenso wie kapitalkräftige Unternehmen
und Wirtschaftsverbände unterstützen die Parteien seit vielen Jahren
mit großen Beträgen. Ihnen geht es nicht nur um eine
gemeinwohlorientierte Förderung der Parteien als wichtigen und
notwendigen Kräften der politischen Willensbildung, es geht immer
auch um die Beförderung eigener ökonomischer Interessen. Mit Geld
wird politisches Wohlwollen gekauft.
Diesem kann ein Riegel vorgeschoben werden: durch eine
Höchstgrenze für Parteispenden (etwa bei 100.000 Euro pro Jahr) und
durch ein Verbot von Parteispenden für Unternehmen und Verbände.
Einiges spricht für diese Lösung. Allerdings brauchen die Parteien
Geld. Es sollte deshalb hinterher nicht die Klage geführt werden, sie
würden über die Maßen durch Steuergelder finanziert.
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Datum: 16.10.2013 - 14:30 Uhr
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