Eva Bulling-Schröter: Autolobby im Kanzleramt
(ots) - "Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW.
Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der
kommenden Bundesregierung", so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade
Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte
für PKWs. Bulling-Schröter weiter:
"Es braucht gar keine FDP als Speerspitze der Wirtschaftslobby.
Den Job macht die Union im Kanzleramt auch allein ganz gut - die
deutschen Automobilkonzerne können sich auf Merkel, Pofalla & Co
verlassen. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, wirksame
Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu verhindern,
welche besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient.
Mit Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz
ohnehin nicht anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen.
Man darf gespannt sein, wie die SPD in den Koalitionsverhandlungen
damit umgeht. Schließlich meint der sozialdemokratische Chef des
Umweltausschusses im EU-Parlament Matthias Groote dazu, er habe noch
nie erlebt, dass eine Vereinbarung derart dreist gekippt wurde."
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Datum: 14.10.2013 - 06:41 Uhr
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