Stuttgarter Zeitung: Höhere Steuern sind absehbar / Kommentar zu Bundestagswahl/Steuern
(ots) - Auch wenn die politischen Konstellationen noch
nicht feststehen, dürften Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur
Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Union mit SPD
oder Grünen eine Koalition bilden will, könnten Steuererhöhungen der
Eintrittspreis sein. Es sollte keinerlei Zweifel bestehen, dass
sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang
Schäuble begrenzte Steuererhöhungen mittragen werden.
Es ist zwar anzunehmen, dass CDU/CSU sich dagegen sperren werden,
die Vermögensteuer einzuführen. Auch die Erbschaftsteuer gilt als
tabu. Selbst die SPD hat berechtigte Zweifel, ob sich dies lohnt. Ins
Blickfeld könnte dafür die Einkommensteuer rücken. Schon zu Zeiten
der Großen Koalition zeigte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie keine
Probleme damit hatte, den Zuschlag für Spitzenverdiener in der
Einkommensteuer einzuführen. Die künftige Koalition sollte aber
bedenken, dass höhere Sätze in der Einkommensteuer den Mittelstand
treffen. Dies wäre das falsche Signal.
Rechtfertigen ließe sich, wenn die Abgeltungsteuer angehoben
würde. Schäuble hat früher angedeutet, dass er an Korrekturen denkt.
Falsch wäre es aber, wieder nur eine Steuersatzdebatte zu führen.
Eine Vereinfachung des Steuerrechts ist in der Politik kein Thema
mehr. Schäuble zeigte hier wenig Ehrgeiz. Dabei lägen im einfacheren
Steuerrecht und dem Abbau von Bürokratie enorme Chancen.
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Datum: 23.09.2013 - 14:00 Uhr
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