BARMER GEK: Gesundheitsfonds eignet sich nicht zur Haushaltssanierung
(ots) - Überlegungen der Bundesregierung, den
Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr
außerplanmäßig um weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen, stoßen bei
der BARMER GEK auf deutliche Kritik. "Die Gedankenspiele der
Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit
politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung", so der Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr.
Christoph Straub.
Die Krankenkassen seien kurz- und mittelfristig auf die von der
Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen. Straub weist auf die
sich eintrübenden Konjunkturaussichten, bereits festgelegte
Mehrausgaben für Ärzte- und Apothekerhonorare sowie auf das
bevorstehende Auslaufen der Spargesetze im Klinik- und
Arzneimittelbereich hin.
Mit der Streichung der Praxisgebühr und den ohnehin schon
beschlossenen Absenkungen des Steuerzuschusses fehlen der
gesetzlichen Krankenversicherung in diesem und im nächsten Jahr
bereits rund 6,5 Milliarden Euro. Straub: "Der Gesundheitsfonds ist
zentraler Bestandteil zur Sicherstellung einer hochwertigen
Gesundheitsversorgung. Er muss planungssicher sein und eignet sich
deshalb nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern."
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Datum: 07.02.2013 - 06:24 Uhr
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