CDU-Politiker Mißfelder: Vereidigung von libyschem Parlament wichtiger Schritt für demokratische Zukunft
(dts) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Parlaments als "bedeutenden Schritt" des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft bezeichnet. "Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Für die Unionsfraktion verbinde sich mit diesem Tag die Hoffnung, dass die innere Stabilisierung Libyens auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranschreite. "Die 200 Mitglieder des Nationalkongress stehen nun vor der wichtigen Aufgabe, eine demokratisch legitimierte Regierung und eine Verfassungskommission zu bestimmen. Nur durch eine neue Verfassung können die Fortschritte seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes strukturell gefestigt und ein erfolgreicher Staatsaufbau ermöglicht werden", betonte Mißfelder. Die libysche Verfassung müsse gleichermaßen den Grundsätzen von Menschenrechten und Religionsfreiheit entsprechen, forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Voraussetzung dafür ist die Herstellung innerer Sicherheit, besonders durch den Einzug von Waffenmaterial aus dem Bürgerkrieg. Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen unterstützen und seine guten Beziehungen in das Land weiter ausbauen", kündigte Mißfelder an.
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Datum: 08.08.2012 - 14:03 Uhr
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