Prognosen: Referendum in Rumänien scheitert an zu geringer Beteiligung
(dts) - Das Referendum über die politische Zukunft des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist laut ersten Prognosen zweier Meinungsforschungsinstitute an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie die beiden Institute am späten Sonntagabend mitteilten, sei die Beteiligung der Wahlberechtigten nicht hoch genug gewesen. Sollten sich diese Prognosen bestätigten, würde Präsident Basescu im Amt bleiben. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Victor Ponta werfen Basescu Machtmissbrauch vor und hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen gegen Basescu scharf und warnte vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats in Rumänien. Das Land steht unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission und muss bis Jahresende eine Reihe von Reformen umsetzten.
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Datum: 29.07.2012 - 16:24 Uhr
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