FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie / Aiwanger: Kluft zwischen Politik und Volk schließen
(ots) - Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung
sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes-
und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren
Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so
der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch
das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die
sie regieren.
Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung
der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den
Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt
werde. Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von
Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen
zu wichtigen Fragen: "Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf
Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu
sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht. Der ESM-Putsch gegen
das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig
beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen
dieses Vertragswerk sind, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit
breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn
das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 01.07.2012 - 07:41 Uhr
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