Zu den Beschlüssen der Koalitionsparteien erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU,
(ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die Entscheidung der
Koalition, die Folgen der Kalten Progression zu mildern und durch
eine Korrektur des Einkommensteuer-Tarifverlaufs den
Mittelstandsbauch abzuflachen. Die Koalition folgt damit den
Vorschlägen des Wirtschaftsrates. Dies umso mehr, als dass die
Steuerbeschlüsse das Ziel der Schuldenbremse nicht in Frage stellen.
Wenn die Anhebung des Grundfreibetrages dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes nachkommt, dann kann der Bund nicht allein
die Mindereinnahmen stemmen. Der Wirtschaftsrat fordert daher die
Länder auf, die Umsetzung mitzutragen und endlich auch ihren Beitrag
zur Entlastung der Bürger zu leisten. Es bleibt enttäuschend, dass
die Länder weiterhin ihren Finanzierungsanteil für die Beseitigung
der Kalten Progression verweigern. Damit spielen sie weiter die Rolle
der Inflationsgewinnler. Die Länder dürfen sich nicht länger
verweigern!
Gleichzeitig begrüßt der Wirtschaftsrat grundsätzlich den ersten
Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung.
Allerdings bleibt die geplante freiwillige Eigenvorsorge im Rahmen
der Riester-Förderung deutlich hinter dem Koalitionsvertrag von Union
und FDP zurück: Nur durch eine verpflichtende Kapitaldeckung können
die absehbaren Lücken bei der Finanzierung der Pflegeversicherung
ausgeglichen werden."
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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
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Datum: 07.11.2011 - 06:20 Uhr
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