Sellering hält Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern für möglich
(dts) - Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schließt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. "Wir sind nicht festgelegt, sondern werden nach der Wahl sehen, mit wem wir mehr sozialdemokratische Inhalte umsetzen können", sagte Sellering der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Bislang regieren die Sozialdemokraten in Schwerin mit der CDU. Mit Blick auf die kommende Koalitionsbildung sei die SPD "offen", sagte Sellering: "Wir haben nun fünf Jahre lang mit der CDU gut regiert, davor acht Jahre lang mit der damaligen PDS." Eine rot-grüne Koalition im Nordosten hält Sellering für unwahrscheinlich. "Die Verhältnisse hier im Land sind anders als auf Bundesebene, wo die Grünen ja zurzeit stark sind", sagte der Regierungschef: "Hier würden sie erstmals überhaupt in den Landtag einziehen. Umfragen sehen die Grünen bei acht Prozent. Selbst wenn sie das bis zur Wahl halten könnten, wird es wohl nicht für eine Mehrheit reichen." Auch eine rot-rote Koalition dürfe vom Konsolidierungskurs nicht abweichen, sagte Sellering: "Ein Koalitionsvertrag kann nur eine Antwort kennen. Mit der SPD wird es keinen Rückfall in die Verschuldung des Landeshaushaltes geben. Unser Kurs der Konsolidierung steht nicht zur Disposition." Wer heute Schulden aufnehme, "verengt schon im folgenden Jahr mit den zusätzlichen Zinsen die eigenen Spielräume, und das schaukelt sich dann immer weiter auf". Deshalb sei "der umgekehrte Weg richtig: Schulden tilgen und dadurch unsere Spielräume vergrößern". Mit Blick auf die Tatsache, dass die Linken im Landtag die Schuldenbremse abgelehnt hatten, sagte Sellering: "Ich habe das bedauert. Aber nun wissen die Wähler, was sie von den einzelnen Parteien zu erwarten haben. Die SPD steht jedenfalls für eine solide Finanzpolitik."
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Datum: 10.07.2011 - 08:14 Uhr
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