Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Opposition scheitert mit Anträgen
(dts) - Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit lehnte drei Anträge der Oppositionsparteien ab. Mit diesen war versucht worden, die angebliche Genehmigung der Rüstungsexporte zu widerrufen und solche Verfahren in der Zukunft transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung gab überdies keine Auskunft zu einem möglichen Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sprach von einem "einzigartigen Skandal". Währenddessen unterstellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Regierungskoalition, gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte zu verstoßen. Die Waffen würden Gabriel zufolge nicht den Iran bedrohen, sondern die Demokratiebewegung in der arabischen Welt. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), verteidigte unterdessen die geheimen Beratungen im Bundessicherheitsrat. "Es gibt Entscheidungen, die können Sie nicht auf dem offenen Markt austragen", so Kauder.
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Datum: 08.07.2011 - 11:26 Uhr
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