Wirbel um angeblichen deutschen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
(dts) - Die angebliche Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien sorgt in der Politik für Wirbel. Besonders aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien als "illegal" und sieht ein "Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik". Die Fraktion der Partei hat zur Diskussion für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Angesichts der Lage im Nahen Osten und angesichts der Niederschlagung der Aufstände in Bahrain durch das saudische Militär, ist die Entscheidung des Bundessicherheitsrates nicht nachvollziehbar", erklärte Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen dazu. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles argumentierte ähnlich: "Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass. Da muss man nicht noch Streichhölzer liefern." Für Linken-Chef Klaus Ernst steht die Entscheidung "in krassem Gegensatz zu dem bisherigen Verhalten des Außenministers". Die "tödlichsten Panzer" würden den "schlimmsten Unterdrückern" geliefert. Die Koalition schweigt sich derweil zum Thema aus. Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat fallen laut Regierungssprecher Steffen Seibert unter eine "übliche und auch notwendige Geheimhaltung". Sollte tatsächlich exportiert werden, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, so Seibert. Hintergrund der Aufregung ist ein aktueller Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Demnach sei Deutschland bereit, mehr als 200 moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Ein entsprechender Export sei in der vergangenen Woche vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden. Unbestätigten Berichten zufolge sollen bereits Panzer an das saudische Königreich geliefert worden sein.
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Datum: 04.07.2011 - 16:45 Uhr
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