Drohen „geköderten“ Vertragsärzten strafrechtliche Konsequenzen?
Berlin, 9.6.2011 - Ist ein niedergelassener Vertragsarzt bei der Behandlung gesetzlich Versicherter Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs?
(businesspress24) - Diese Grundsatzfrage hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Großen Strafsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wird die Frage bejaht, kann insbesondere im Bereich des Pharma- und Medizinprodukte-Marketings dem mit materiellen Vorteilen umworbenen Vertragsarzt die strafrechtliche Verfolgung wegen Vorteilsnahme oder gar Bestechlichkeit drohen – und dem Unternehmen wegen Vorteilsgewährung oder Bestechung.
Hintergrund des Verfahrens: Ein Unternehmen vertreibt unter anderem Reizstromgeräte und schließt mit einer AOK Verträge über die Abgabe solcher Geräte an Patienten zur häuslichen Eigenanwendung. Gleichzeitig vereinbart das Unternehmen mit niedergelassenen Ärzten, dass ihnen hochwertige Apparaturen für ihre Praxen unentgeltlich überlassen werden, wenn sie Verordnungen über den Bezug von Reizstromgeräten ausstellen und dem Unternehmen zukommen lassen. Dieses rechnete dann gegenüber der AOK ab.
Bislang ist dem Vertragsarzt ein solches Vorgehen lediglich berufsrechtlich verboten (§ 31 Musterberufsordnung-Ärzte). Denn es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob der Vertragsarzt und die übrigen Beteiligten darüber hinaus strafrechtlich zu belangen sind. Wegen der weit reichenden Konsequenzen für niedergelassene Vertragsärzte wird die Entscheidung des Großen Strafsenats mit Spannung erwartet. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir an dieser Stelle weiter berichten.
Fazit:
Allemal auf der sicheren Seite ist, wer sich als Arzt – schon wegen des berufsrechtlichen Verbots – nicht auf solche Gegengeschäfte mit Anbietern von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln einlässt.
Autorin: Patrizia Nusko, Rechtsanwältin bei Ecovis in Landshut
www.ecovis.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
rechtsanwalt
anwalt
rechtsanwaelte
arzt
aerzte
medizin
vertragsaerzten
strafrechtliche-konsequenzen
niedergelassener
amtstraeger
bundesgerichtshof
bgh
pharma
marketing
medizinprodukte
marketing
vorteilsgewaehrung
bestechung
reizstromgeraete
must
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über Ecovis
Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 3.300 Mitarbeiter. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen und inhabergeführte Betriebe ebenso wie Freiberufler und Privatpersonen. Ärzte, Gemeinschaftspraxen sowie Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Pflegeheime und Apotheken sind unter den von Ecovis beratenen Branchen stark vertreten. Über 2.000 Unternehmen aus dem Bereich Gesundheit/Medizin zählen zu den Mandanten von Ecovis. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten zu sichern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen, um ihren Mandanten vor Ort persönliche Beratung auf höchstem Qualitätsniveau zu bieten.
Die ECOVIS Akademie ist Garant für eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung sowie für eine fundierte Ausbildung.
www.ecovis.com
Kontakt Ecovis
Ulf Hausmann
Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin
Tel.: 030 – 310008-54, Fax: 030 – 310008-56
E-Mail: ulf.hausmann(at)ecovis.com www.ecovis.com
Kontakt Ecovis
Ulf Hausmann
Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin
Tel.: 030 – 310008-54, Fax: 030 – 310008-56
E-Mail: ulf.hausmann(at)ecovis.com www.ecovis.com
Datum: 09.06.2011 - 05:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 421940
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ulf Hausmann
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 31 00 08 54
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 175 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Drohen „geköderten“ Vertragsärzten strafrechtliche Konsequenzen?
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
