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Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema bgh


PresseMitteilungen zu dem Schlagwort bgh


Rechtsprechung bezüglich des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen fort – Gesetzgeber will Banken schützen

22.10.2015: Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtsho ...

BGH: Rückgriff auf Kaution während des laufenden Mietverhältnisses

19.10.2015: Während der Mietzeit kann der Vermieter wegen unstreitiger, rechtskrà ...

Hinweis auf drohenden SCHUFA Eintrag

15.10.2015: Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in ...

Darf der Vermieter die Tierhaltung im Mietvertrag allgemein ausschließen?

08.09.2015: Ausgangslage: Viele Mietverträge sehen ein generelles Verbot von Tie ...

Versicherungsrecht: BGH entscheidet für Kunden!

24.08.2015: Im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicher ...

OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen

18.08.2015: In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

04.08.2015: Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde nicht verlangen, das ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

21.07.2015: Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil di ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

07.07.2015: Wer von vornherein mit einem Handwerker vereinbart, dass die Abrechnun ...

Fernsehanwaltswoche vom 1.7.2015 u.a. zur Änderung des Sachverständigenrechts und des Mordparagraphen

02.07.2015: Heute zu folgenden Themen: Änderung des Sachverständigenrechts, Änd ...

Der D.A.S. Leistungsservice: Urteile in Kürze - Mietrecht

30.06.2015: Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen ...

BGH verhandelt am 23.06.2015 nun doch nicht zum Thema "Verwirkung des Widerrufs von Darlehensverträgen"

19.06.2015: Mit Spannung hatten zehntausende Bankkunden auf den anstehenden Verhan ...

Eigenbedarfskündigung - Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter drastisch

18.06.2015: Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die ...

EuGH: Falsche Auskunft durch einen Gewerbetreibenden ist wettbewerbswidrig

09.06.2015: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. April 2015 (in der ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht

26.05.2015: Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw ver ...

Immer Ärger mit den Schönheitsreparaturen

16.05.2015: Dr. Hetmeier Immobilien rät Vermietern, die Schönheitsreparaturklaus ...

Schönheitsreparaturen - kein Anspruch nach Quotenabgeltungsklausel

11.05.2015: Ausgangslage: Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2015 seine bisherige ...

Schönheitsreparaturen: Wann gilt eine Wohnung als unrenoviert?

30.04.2015: Wenn der Vermieter bei Mietbeginn eine unrenovierte Wohnung übergibt, ...

Eigenbedarfskündigung: Gerichte müssen den vom Vermieter geltend gemachten Wohnbedarf grundsätzlich akzeptieren

30.04.2015: Ausgangslage: Stützt der Vermieter seine Kündigung auf Eigenbedarf, ...

BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

23.04.2015: 22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weiter ...

BGH bestätigt: Lebensversicherer tragen Beweislast

21.04.2015: Karlsruhe/ Düsseldorf (d-pr) ? Beschluss mit weitreichenden Folgen: R ...

Schönheitsreparaturen - neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand

16.04.2015: Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsrepar ...

BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung

15.04.2015: Aachen / Berlin, 15. April 2015 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V ...

Neues Urteil vom BGH zur Abrechnung von Operationsleistungen in Krankenhäusern

10.04.2015: Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. III ZR 85/14) e ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

31.03.2015: Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie ...

Urteil des BGH: Lebensversicherungen komplett rückabwickeln, auch nach Kündigung?

07.03.2015: Weitgehende Rückabwicklung bedeutet, dass grundsätzlich sämtliche b ...

Buchungsgebühren bei Banken unzulässig - Geld zurückfordern!

21.02.2015: Der BGH hatte in einem aktuellen Urteil (Az.: XI ZR 174/13) über die ...

Rauchen in Mietwohnungen - auch nach BGH-Urteil in Sachen Friedhelm A. weiter ein heißes Eisen

19.02.2015: Ausgangslage: In letzter Zeit häufen sich Streitigkeiten, in denen s ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

17.02.2015: Wird eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und verkauft, hat de ...

BGHM übernimmt als erste Berufsgenossenschaft Kosten für ReWalk-System

17.02.2015: Berlin - Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat als erste ...

Landgericht Darmstadt: Bank hat vorsätzlich falsch beraten

06.02.2015: Das Landgericht Darmstadt hat ein Kreditinstitut wegen vorsätzlicher ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

27.01.2015: Ein Mieter kann vom Mieter der unteren Wohnung unter Umständen verlan ...

Anlegerfreundliches BGH-Urteil zur Verjährung

24.01.2015: In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beu ...

Zahlreiche Privatanleger mit extrem hohen Verlusten aus Devisengeschäften in Franken

19.01.2015: Nach einem Bericht von Bloomberg vom 19.01.2015 haben Citigroup, Deut ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

30.12.2014: Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Vermieter die vom Miet ...

BGH-Urteil - Jetzt Bearbeitungsgebühren von Krediten zurückfordern

10.12.2014: DAS WICHTIGSTE IN KÃœRZE AUF EINEN BLICK Der BGH hat im Mai und Oktob ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

02.12.2014: Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, da ...

Neues BGH-Urteil zu Kreditgebühren – Verjährung droht bis 31.12.2014!

06.11.2014: Banken und Sparkassen verlangten Gebühren zwischen 1,5 und 3,5 % für ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht

04.11.2014: Ist in einer Eigentümergemeinschaft die sofortige Sanierung einer Woh ...

§ 6 Abs 3 HOAI ist unwirksam - BGH kippt das Baukostenvereinbarungsmodell

30.10.2014: Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist das Baukostenvereinbarun ...

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche bei Flugverspätungen

20.10.2014: Nachdem den Klägern nach einer Flugverspätung von 25 Stunden von der ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Reiserecht

07.10.2014: Ein Reiseveranstalter darf auf der Reisebestätigung anstelle ...

Verkehrsrecht: Die lukrativen Geschäfte der Abschleppmafia

30.08.2014: „Ich wurde Opfer der Abschleppmafia“, so oder ähnlich beginnen za ...

Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks

18.08.2014: Bundesgerichtshof zum Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Sat ...

Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Rückforderungen von Bearbeitungsgebühren

08.08.2014: Die 13. Zivilkammer des LG Stuttgart hat sich in zwei Urteilen, vom 16 ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

05.08.2014: Die rechtlichen Vorgaben für gewerblich genutzte Räume und Wohnräum ...

Unberechtigte Verweigerung der Untervermietung - Vermieter muss Schadensersatz an den Mieter zahlen

30.07.2014: Die Ausgangslage: Der Alltag einer zunehmenden Zahl von Menschen verl ...

Kämpft weiter Versicherungskunden! Ihr habt trotzt des BGH-Urteils vom 16.07.2014 nichts zu verlieren als Eure Ketten.

18.07.2014: 1.Problem: In der Bundesrepublik werden seit Jahrzehnten etwa 80 Milli ...

Trotz BGH-Urteil: Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden

17.07.2014: Augsburg, 17. Juli - Für große Verwirrung sorgt das Urteil des Bunde ...

Trotz BGH-Urteil: Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden

17.07.2014: Augsburg, 17. Juli - Für große Verwirrung sorgt das Urteil des Bunde ...

Bundesverfassungsgericht vor Entscheidung über strafrechtliche Anklage gegen ehemaligen Microsoft CEO

11.07.2014: In einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deut ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

08.07.2014: Tritt der Mieter einer Wohnung einen mehrjährigen beruflichen Ausland ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

24.06.2014: In Deutschland gibt es nach wie vor keine Helmpflicht für Radfahrer. ...

Fahrradunfälle – BGH lehnt Helmpflicht ab!

24.06.2014: 24.06.2014. Radfahrer haben bei einem unverschuldeten Unfall Anspruch ...

BGH fällt Entscheidung: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht statthaft

23.06.2014: Hamburg, 23.06.2015 - Mit zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170713 ...

Aus für "Helmpflicht durch die Hintertür"

19.06.2014: Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erfreut die Fahrrad ...

BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds

06.06.2014: Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die Musterbelehrung für ...

Wettbewerbsrecht: das BGH-Urteil ist für die ECA endgültig rechtskräftig

05.06.2014: Die European Coaching Association (ECA) - seit 1994 Berufsverband prof ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

27.05.2014: Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für S ...

BGH schafft mit 90-Prozent-Regel Rechtssicherheit bei Schrottimmobilien

27.05.2014: Hintergrund des Gerichtsverfahrens war ein klassischer Neufall so gena ...

PWB Rechtsanwälte gewinnen vor Bundesgerichtshof (BGH)

23.05.2014: 23. Mai 2014. Erneut konnte die Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena vo ...

BGH stärkt Verbraucherschutz: Kreditgebühren sind unzulässig

20.05.2014: 20. Mai 2014. Die von vielen Banken geforderten Bearbeitungsgebühren ...

BGH hat entschieden: Gebühren für Kreditbearbeitung sind unzulässig

15.05.2014: Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. ...

Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit eines „Zeugnisrabattes“

14.05.2014: Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Ein Elektronik-Fachmarkt ...

?2-Minuten Speedcheck? soll Lebensversicherungskunden helfen

13.05.2014: Neues BGH-Urteil bezüglich eines möglicherweise noch bestehenden Rü ...

BGH fällt anlegerfreundliches Urteil zur Aufklärungspflicht bei offen Immobilienfonds

29.04.2014: Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zw ...

BGH verhandelt am 29.04.2014 über Aufklärungspflichten der Banken im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

24.04.2014: Dem Bankensenat des höchsten deutschen Zivilgerichts liegen am 29.04. ...

Maklerlohn: kein Anspruch bei zu hohem Preisnachlass (BGH: 50 %)

10.04.2014: Makler müssen künftig mehr als bislang um ihren Maklerlohn bangen: W ...

ALAG: Doch Schadensersatz für Anleger?

10.04.2014: 10. April 2014. Der Bundesgerichtshof hat im Fall der geprellten Anleg ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Schadenersatz beim Grundstückskauf

08.04.2014: Ein Hauskäufer kann bei Mängeln höchstens den Betrag als Schadeners ...

Hunde-und Katzenhaltungsverbot als allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag unwirksam

31.03.2014: Ausgangslage: In einer Genossenschaftswohnung war in den Allgemeinen ...

Mietrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten

31.03.2014: Ausgangslage: Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist Voraussetzung für ...

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

31.03.2014: Ausgangslage: Ein Mieter konnte seine Miete nicht zahlen. Der Vermiet ...

Gewerbsmäßige Aktivitäten in der Mietwohnung

24.03.2014: Ausgangslage: Geht jemand beruflichen Aktivitäten in der Mietwohnung ...

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Schlüsselverlust des Mieters

17.03.2014: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters, wenn der Mieter den Schlüs ...

BGH: Die Scoringformel der SCHUFA bleibt geheim: Wie das Datenschutzrecht Geschäftsgeheimnisse bewahrt!

07.03.2014: Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA oder Creditreform liefern im Ge ...

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

05.03.2014: Wer sich durch Schwarzarbeit Geld sparen will riskiert hohe Kosten D ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Produkthaftungsrecht

04.03.2014: Auch Elektrizität ist ein Produkt. Wenn dieses gewissermaßen fehlerh ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Wohnungseigentumsrecht

25.02.2014: Der Aufbau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienh ...

Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der Wohnung Umständen zulässig

24.02.2014: Eigenbedarfskündigung zur ausschließlichen beruflichen Nutzung der W ...

Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung

24.02.2014: Umstände, die dem Mieter bereits in einem gesonderten Schreiben mitge ...

Eigenbedarfskündigung - Ausschluss im Mietvertrag (Serie - Teil 13)

20.02.2014: Eine Eigenbedarfskündigung ist ausgeschlossen, wenn im Mietvertrag ge ...

Tell-a-friend-Funktion laut BGH Urteil unzulässig

06.02.2014: Das Empfehlungswerkzeug Tell-a-friend kommt vor allem im Onlinehandel ...

Eigenbedarfskündigung eines befristeten Mietverhältnisses

31.01.2014: Eigenbedarfskündigung eines befristeten Mietverhältnisses. BGH, Urte ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht

21.01.2014: Hat ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermi ...

Arbeiten in der Wohnung - unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter in der Wohnung gewerblichen Tätigkeiten nachgehen?

03.01.2014: Arbeiten in der Wohnung - unter welchen Voraussetzungen darf der Miete ...

Neues BGH-Urteil bringt Chancen für die Reisebranche: TravelScout24 sieht aktuelle Rechtsprechung positiv

16.12.2013: Offenbach, 16. Dezember 2013_Vor wenigen Tagen hat der BGH entschieden ...

So einfach werden farbige Wände wieder hell

16.12.2013: Egal ob schokobraun, grau, rot oder grün ? farbige Wände sind derzei ...

AFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen

14.11.2013: AFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt separate Vergütungsvereinbarunge ...

Präventionsehrenpreis 2013 für Algeco

12.11.2013: Alljährlich prämiert die BGHW (Berufsgenossenschaft Handel und Waren ...

KALEDO-Medienfonds: BGH geht mit Dr. Steinhübel Rechtsanwälte konform

07.10.2013: Medienfondsprozesse vor Gericht Geschlossene Fondsbeteiligungen besche ...

BGH: "variable Marken" nicht eintragungsfähig

04.10.2013: Das Verfahren betraf eine Markenanmeldung, welche aus einem waagerecht ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Reiserecht

01.10.2013: Verpasst ein Passagier seinen Flug, weil er zu lange in der Warteschla ...

Software zur Berechnung BGH-konformer Rückkaufswerte in der LV

25.09.2013: In den vergangenen Jahren hat es einige BGH-Urteile gegeben, in denen ...



 

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