Staatsminister Hoyer besorgt über neue Verfassung in Ungarn
(dts) - Der Staatsminister Werner Hoyer hat am Montag am Rande eines Besuches in Tunis Bedenken zur Verabschiedung der neuen Verfassung in Ungarn geäußert. Während er die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des Landes in den vergangenen Jahrzehnten würdigte, zeigte er sich jedoch besorgt über die derzeitigen Entwicklungen. "Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar ist", so Hoyer. "Unsere im Zusammenhang mit den Mediengesetzen aufgekommenen Befürchtungen werden mit der heute verabschiedeten Verfassung und ihrem Zustandekommen bestärkt statt entkräftet", fügte der Staatsminister hinzu. Er warb für ein tolerantes Miteinander, in dem auch politische Minderheiten respektiert und integriert werden. Am Montag wurde in Ungarn die neue Verfassung mit 262 Ja- und 44 Nein-Stimmen verabschiedet.
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Datum: 18.04.2011 - 11:44 Uhr
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