Kritik aus Union an Justizministerin wegen Visa-Warndatei und Vorratsdatenspeicherung
(dts) - In der Union gibt es im Zusammenhang mit der aktuellen Terrorgefahr wachsende Wut über das Verhalten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, ließen die Fachpolitiker im geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihrem Zorn freien Lauf. "Wir alle hoffen, dass nichts passieren wird", sagte Vize-Fraktionschef Günter Krings, "vor allem muss es die Justizministerin hoffen". CSU-Experte Hans-Peter Uhl, schimpfte, auch "Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Amtseid geleistet". Stein des Anstoßes sind die Vorbehalte der Justizministerin gegen die Visa-Warndatei und ihre Zurückhaltung, bei der Vorratsdatenspeicherung zügig eine verfassungsrechtliche Lösung vorzulegen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte die Ministerin. Es gebe "unzählige Fälle, Zahlen, Daten und Fakten, die belegen, wie wichtig die Vorratsdatenspeicherung ist", sagte Bosbach dem "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe sehr strenge Vorgaben für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gemacht. Dies müsse nur noch in Gesetzessprache umformuliert werden. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat erkennbar ein Problem, dass sie ein Gesetz voranbringen muss, das sie in Karlsruhe als Klägerin bekämpft hat", so Bosbach. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte die Ministerin. Die Liberalen setzten bei Eingriffen in die Privatsphäre auf Verhältnismäßigkeit. "Wir sind auch nicht prinzipiell gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber wir bestehen auf strengen Kriterien", betonte er. "Dazu wird die Justizministerin gewiss Vorschläge machen, aber nicht aus der Hüfte geschossen." Eine offene Gesellschaft könne die Sicherheit nicht wichtiger nehmen als die Freiheit. "Die Terroristen siegen, wenn wir aus Angst unsere freiheitliche Ordnung selbst aufgeben", sagte Lindner "Focus".
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Datum: 28.11.2010 - 04:23 Uhr
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