Bundesregierung und Unions-Ministerpräsidenten einigen sich bei Atomsteuer
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(dts) - Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder haben eine Einigung im Streit um die geplante Atomsteuer erzielt. Das teilte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Berlin mit. Die Steuer kann somit wahrscheinlich wie geplant im Januar 2011 in Kraft treten. Details des Kompromisses sind allerdings noch nicht bekannt. Der Bundesrat wird heute über die Atomsteuer abstimmen und könnte somit grünes Licht geben. Ein Vermittlungsausschuss wäre dann nicht nötig. Die Atomsteuer soll jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen.
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Datum: 26.11.2010 - 03:42 Uhr
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