Bundesregierung und Arbeitgeberverbände diskutieren Tarifpolitik
(dts) - In Berlin ist am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag die Zukunft der Tarifpolitik von Vertretern der Bundesregierung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) diskutiert worden. Der Präsident der BDA, Dieter Hundt, traf in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Streitthema Tarifeinheit machte Merkel den Arbeitgebern Hoffnung, als sie erklärte, dass die Bundesregierung eine Zersplitterung der Tariflandschaft verhindern wolle. "Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es eine Regelungsnotwendigkeit gibt", so die Kanzlerin. Innerhalb der nächsten zwei Monate solle eine Entscheidung zum Thema Tarifeinheit, nach der in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag angewendet werden darf, fallen. Hundt plädierte dafür, die flexible und produktionsorientierte Tarifpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Außerdem drängte der Arbeitgeberpräsident auf eine rasche gesetzliche Absicherung der Tarifeinheit, die durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Sommer 2009 gekippt worden war und somit konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb für grundsätzlich zulässig erklärt. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte den Handlungsbedarf in Fragen der künftigen Tarifpolitik, äußerte jedoch seine Bedenken zur Wiederherstellung der Tarifeinheit. Des Weiteren wurde über die Zuwanderung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte diskutiert. Sowohl Hundt als auch Brüderle sprachen sich dafür aus. Die bisher geltende Gehaltsuntergrenze von 66.000 Euro im Jahr habe diese Zuwanderung jedoch bisher behindert.
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Datum: 23.11.2010 - 14:38 Uhr
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