Pkw-Maut / ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden / CDU-Politiker wollen Antrag auf Pkw-Maut au
(ots) - Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende,
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen
zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen.
ADAC-Präsident Peter Meyer: "CDU-Politiker wie Stefan Mappus oder
Siegfried Kauder lassen kaum eine Gelegenheit verstreichen, einer
Pkw-Maut das Wort zu reden. Aktuelle Anlässe wie in Stuttgart zeigen,
dass die Verbindung zur Bürger-Basis verloren gegangen ist. Es wäre
fatal, wenn die CDU dies auch auf Bundesebene unterstreichen würde.
Die Bundeskanzlerin hat versprochen, dass mit ihr eine Maut nicht zu
machen ist. Jetzt liegt es an ihr, diese unselige Diskussion in ihrer
Partei zu beenden."
Nach Informationen des Automobilclubs soll auf dem am Sonntag
beginnenden Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe ein Initiativ-Antrag
zur Einführung einer Pkw-Straßenbenutzungsgebühr eingebracht werden.
Der ADAC stellt klar, dass die Kosten, die der Pkw-Verkehr im
Straßennetz verursacht, durch Steuern und Abgaben bereits heute
mehrfach gedeckt sind. Meyer: "Es fehlt nicht am Geld, sondern
lediglich am politischen Willen, die vorhandenen Mittel stärker als
bisher für den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßen einzusetzen.
Einen anderen Grund für eine Pkw-Maut, als die Autofahrer
abzukassieren, gibt es nicht!"
Der Club weist zudem auf die Gefahren für die Verkehrssicherheit
hin. So würde eine Autobahngebühr zwangsläufig zu
Verkehrsverlagerungen führen. Würden nur 20 Prozent der Autofahrer
von den Autobahnen auf die unsichereren Landstraßen abweichen, wäre
mit jährlich rund 350 Verkehrstoten zusätzlich zu rechnen.
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Datum: 14.11.2010 - 04:49 Uhr
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