SPD-Politiker Beck lehnt Unionsvorschlag zur TV-Qualitätskontrolle ab
(dts) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Unionsvorschlag eines Ältestenrats zur Qualitätskontrolle im Rundfunk als "abwegig und nebenbei auch verfassungswidrig" abgelehnt. "Ich kann das nicht ernst nehmen. Das ist purer Populismus", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Der Bund habe da gar keine Kompetenzen, die lägen bei den Ländern. "Wer so etwas fordert, hat schlicht keine Ahnung. Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht, über die Qualität des Programms zu entscheiden", so Beck. Dafür gebe es die Gremien der Rundfunkanstalten. Die geplante Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag werde sein Kabinett in zwei Wochen beschließen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich auch Nordrhein-Westfalen anschließen wird. Es werden sich wohl auch die anderen SPD-Länder, die nicht durch Koalitionen gehindert sind, beteiligen", so Beck. Der weitergehenden, geplanten Verfassungsklage der Grünen gibt Beck dagegen keine Chance. "Wir machen unsere Klage, wie wir sie vorhaben. Den Ton der Grünen, dass die Politik ganz raus soll aus den Gremien, machen wir uns nicht zu eigen", so der Ministerpräsident. Die Grünen hatten im Februar dieses Jahres eine Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag wegen fehlender Staatsferne in den Gremien angekündigt.
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Datum: 13.11.2010 - 07:08 Uhr
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