Entwicklungshilfeminister Niebel will 210 neue Stellen
(dts) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), will sein Ressort um insgesamt 210 Stellen und damit um mehr als ein Drittel vergrößern. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, geht das aus einer Vorlage von Entwicklungs-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor. 110 Stellen soll der Bundestag sofort bewilligen, weitere 100 durch eine so genannte qualifizierte Sperre später. Im Haushaltsausschuss stieß der Vorstoß nach "Bild"-Informationen auf breite Ablehnung, weil dadurch der Steuerzahler mit fast 20 Millionen Euro jährlich dauerhaft belastet werde. Zur Begründung führt Beerfeltz in einem Schreiben an Ausschuss an, der Minister wolle "die Wirksamkeit und die Steuerungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik weiter erhöhen." Niebels Staatssekretär verwies darauf, dass durch die Zusammenlegung der drei "Vorfeldorganisationen" (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, Deutscher Entwicklungsdienst, Internationale Weiterbildung und Entwicklung) "Doppelstrukturen" abgebaut und unter dem Strich eine "Rendite" erwirtschaftet würden, der Steuerzahler im Ergebnis als entlastet werde. Im Haushaltsausschuss wird dies als "Schönrechnerei" kritisiert, weil durch die Schaffung neuer Planstellen im Ministerium dem Bundeshaushalt langfristig Mehrbelastungen entstünden.
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Datum: 11.11.2010 - 01:21 Uhr
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