Brüderle stellt Bedingung für Gemeindefinanzreform
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(dts) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich in der aktuellen Ausgabe der "Zeit" zu den Plänen Wolfgang Schäubles geäußert, der den Kommunen das Recht einräumen will, einen Zuschlag zur Einkommenssteuer zu erheben. Dies sei mit der FDP nur möglich, "wenn im Gegenzug die Gewerbesteuer abgeschafft wird", so Brüderle. Einer Lösung, bei der sie bestehen bleibe, würde er nicht zustimmen. Brüderle glaubt nicht an eine schnelle Lösung. Er gibt zu, "dass die Diskussion nicht einfach ist" und setzt auf "kleine Schritte, aber in die richtige Richtung und mit dem Ziel klar vor Augen".
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Datum: 10.11.2010 - 11:43 Uhr
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