CDU-Europa-Sprecher: Beitritt der Türkei zur EU würde die Union schwächen
(dts) - Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Überzeugung geäußert, dass ein Beitritt der Türkei zur EU die Union schwächen und überlasten würde. Anlass dafür war der am Dienstag veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Mißfelder sagte, die CDU/CSU-Fraktion begrüße die Fortschritte, die in der Türkei durch das Verfassungsreferendum im September dieses Jahres erreicht wurden. Die Reform des Justizwesens sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch würden weiterhin besorgniserregende Defizite im Bereich der Grundrechte bestehen, vor allem bezüglich der Rechte der Frauen, und der Medien-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Ebenso sei der Stillstand in den Beziehungen zu Zypern und in der Kurden-Frage Anlass zur Sorge, so Mißfelder weiter. Man unterstütze dennoch aus Überzeugung den Reformprozess, da die Türkei ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU ist. "Die Handlungsfähigkeit der EU hat für uns oberste Priorität. Daher setzen wir uns mit Nachdruck für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei ein", so der CDU-Politiker.
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Datum: 09.11.2010 - 15:23 Uhr
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