Roma-Politik: Kein EU-Verfahren gegen Frankreich
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(dts) - Die EU-Kommission wird im Streit um die Roma-Politik auf ein Strafverfahren gegen Frankreich verzichten. Wie die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag nach Beratungen in Straßburg mitteilte, habe Paris "genau das getan, was die Europäische Kommission gefordert hat". Die französische Regierung habe demnach Gesetzesentwürfe und einen Zeitplan zur Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie in die nationale Gesetzgebung übermittelt. Das zeigte, "dass die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gut funktioniert", erklärte Reding.
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Datum: 19.10.2010 - 08:13 Uhr
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