Mayer: Zuwanderung nur mit besonderem Augenmaß
(ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema
Integration und Zuwande-rung erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Zuwanderung nach Deutschland kann immer nur mit einem besonderen
Augenmaß für die bestehende gesellschaftliche Situation erfolgen.
Andernfalls wäre sie unge-steuert und damit gefährlich für den
gesamten Integrationsprozess. Die von Seiten der Wirtschaft und der
FDP erhobenen Forderungen nach einer Lockerung des be-stehenden
Zuwanderungsrechts stellen daher einen Rück- und keinen Fortschritt
in der bisherigen Integrationspolitik dar. Schließlich verfügt
Deutschland bereits jetzt über ein detailliertes und praxisnahes
Zuwanderungsrecht. Dieses kann auch ohne Weiteres auf möglicherweise
bevorstehende, wirtschaftliche Engpässe flexibel rea-gieren. Die
Forderung nach mehr Zuwanderung aufgrund eines Punktesystems ist
daher nicht zielführend. Sie vernachlässigen zudem in nicht zu
vertretender Art und Weise die Weiterqualifizierung der drei
Millionen Arbeitssuchenden in Deutschland.
Der 7-Punkte-Integrationsplan der CSU verdient dagegen
Unterstützung. Er stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den
Voraussetzungen und den Chancen für ein gemeinsames Miteinander dar.
Schließlich kann Integration weder durch Akzeptanz von
Parallelgesellschaften noch durch Konfrontation gelingen.
Integrationswillige müssen gefördert und an Integrationsunwillige
müssen auch weiterhin klare For-derungen gerichtet werden.
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Datum: 19.10.2010 - 10:26 Uhr
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