Stephan Mayer
Gewalt gegen Polizeibeamte
(ots) - Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen
Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von
Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die
Verschärfung des Strafrahmens im Falle eines Widerstands gegen
Polizeibeamten sowie die Aufnahme weiterer Tatbestandsmerkmale zur
Schließung von bisherigen Regelungslücken stellt zu Recht den Schutz
derjenigen in den Vordergrund, die täglich mit Gefahren für Leib und
Leben für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen eintreten.
Besonders hervorzuheben ist auch die Ausweitung des bisherigen
Schutzes auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes.
Auch hier war es in der Vergangenheit immer wieder zu unerträglichen
Übergriffen gekommen. Durch die Ergänzung des Strafgesetzbuchs wird
diese Lücke nun ebenfalls geschlossen werden.
Die heute beschlossene Änderung des Strafgesetzbuchs stellt die
dringend erforderliche Umsetzung der bereits im Koalitionsvertrag der
christlich-liberalen Koalition beschlossenen Verbesserung des
strafrechtlichen Schutzes aller Polizistinnen und Polizisten in
Deutschland dar.
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Datum: 13.10.2010 - 06:51 Uhr
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