Ulrich Maurer: BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten

(ots) - "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit
Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der
Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen",
erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in
Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:

"Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der
Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu
verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt.

Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen
und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der
Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das
Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines
Rechtsstaates."



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Hendrik Thalheim
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Datum: 30.09.2010 - 10:12 Uhr
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