Gesundheitsreform: Patienten werden dauerhaft zur Ader gelassen
(ots) - Zur Bundestagsdebatte über die Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Mit ihrem Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems greift
die Bundesregierung den Patienten tief in die Tasche und attackiert
den Sozialstaat an einer zentralen Stelle. Durch die angestrebte
Privatisierung der Gesundheitskosten, die Festschreibung der
Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge werden
wesentliche Stützpfeiler der solidarischen Krankenversicherung
demontiert. Der aktuelle Vorschlag, Vorkasse-Tarife für gesetzlich
Krankenversicherte einzuführen, setzt dem Ganzen jetzt die Krone auf.
Wer das Sachleistungsprinzip aushebelt, der geht an das Eingemachte
der sozialen Krankenversicherung. Schon jetzt werden die Patienten
und Versicherten mit hohen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen
belastet. Insbesondere die Gesundheit der Rentner, Geringverdiener
und Hartz IV-Bezieher bleibt bei dieser Politik auf der Strecke. Vom
Abbau unwirtschaftlicher Strukturen im Gesundheitswesen ist längst
keine Rede mehr.
Der SoVD warnt nachdrücklich vor den Folgen dieser unsozialen
Politik, die keineswegs alternativlos ist. Vorrangiges Ziel einer
Gesundheitsreform muss es sein, die solidarische Krankenversicherung
fortzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere die Rückkehr zur vollen
paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten und eine stärkere
Beteiligung höherer Einkommen am Beitragsaufkommen der gesetzlichen
Krankenversicherung.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 30.09.2010 - 07:27 Uhr
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