Dött: Ambitionierte Klima- und Energiepolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung
(ots) - Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des
Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu
erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung
des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf
vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen
Voraussetzungen.
Zwei wichtige Themen werden wir im parlamentarischen Verfahren
noch einmal ausführlich diskutieren. Im Energiekonzept der
Bundesregierung ist unter anderem vorgesehen, die Sanierungsquote im
Gebäudebestand deutlich zu erhöhen. Bei dieser für das Erreichen der
Energieeinsparungsziele zentralen Maßnahme muss sichergestellt sein,
dass Hausbesitzer finanziell nicht überfordert werden. Wir wollen
deshalb eine Stärkung des Marktanreizprogramms für die Erneuerbaren
Energien im Wärmemarkt und der Programme zur energetischen Sanierung
des Gebäudebestandes erreichen. Sie sind klima- und energiepolitisch
sehr wichtig und motivieren die Bürger, in solche Maßnahmen zu
investieren. Außerdem entstehen hierdurch Arbeitsplätze in Handwerk
und Mittelstand.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Behandlung der
energieintensiven Unternehmen bei den Energiesteuervergünstigungen im
Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung. Es ist richtig, dass alle
einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Allerdings ist
dabei wichtig, dass Änderungen bei den Energiesteuern nicht die
internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser für Wachstum und
Beschäftigung wichtigen Unternehmen gefährden.
Unternehmensschließungen oder Abwanderungen ins Ausland, wo,
beispielsweise in der Metallrecyclingbranche, häufig unter sozial-
und umweltpolitisch deutlich schlechteren Bedingungen produziert
wird, müssen vermieden werden."
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Datum: 14.09.2010 - 11:54 Uhr
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