Bundesminister boykottieren Sparpaket der Regierung
(dts) - Das Sparpaket der Regierungskoalition wird gleich von mehreren Fachministerien sabotiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) stellen sich vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt quer. "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", hieß es in Regierungskreisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzesentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Hauptquertreiber ist den Angaben zufolge Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehren.
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Datum: 19.07.2010 - 19:00 Uhr
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