Diana Golze: Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen
(ots) - "Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung
jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten
und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der
Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen
Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig
unverantwortlicher Weise die Zukunftschancen der Kinder.
Familienministerin Kristina Schröder hat ihren Job verfehlt." Golze
weiter:
"Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den Eltern die
Unterstützung streichen oder kappen will, die sie am dringendsten
brauchen, ist schlicht asozial. Das Sparpaket wird für junge Eltern
mit niedrigen Löhnen und im Hartz IV-Bezug zum direkten
Verarmungsprogramm.
Zumindest teilweise scheint dies auch den Familienpolitikerinnen
der Koalitionsfraktionen aufgegangen sein. Solange aber auch sie an
der Elterngeld-Streichung für Hartz IV-Beziehende festhalten, ist
ihre Kritik an Schröder nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas.
Elterngeld ist kein Instrument der Arbeitsmarktpolitik, sondern der
Familienpolitik. Ziel des Elterngeldes ist es, junge Familien
insbesondere im ersten Lebensjahr des Kindes zu unterstützen. Das
gilt bisher für alle Familien, ob sie eine Arbeit haben oder nicht -
und dabei muss es auch bleiben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung
auf, ihre Kürzungspläne beim Elterngeld gänzlich fallen zu lassen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 16.07.2010 - 07:22 Uhr
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