CDU will Linke weiter durch Verfassungsschutz beobachten lassen

(dts) - Die CDU ist strikt dagegen, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden, wie es Unterzeichner eines am Donnerstag verbreiteten bundesweiten Aufrufs gefordert haben. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Es kann unmöglich sein, dass wir den Schutz unserer Verfassung vernachlässigen, nur weil Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen einen Mehrheitsbeschaffer braucht." Auch CDU-Innenexperte Reinhard Grindel warnt: "Der Verfassungsschutz muss die Linken unbedingt weiter beobachten. Es gibt erkennbar Verbindungen zu militanten linksextremistischen Gruppen. Die Partei hat zudem ein ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt."

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Datum: 15.07.2010 - 18:09 Uhr
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