NRW: CDU und FDP in der Mitverantwortung
(dts) - Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für beendet erklärt habe. Gabriel: "Überhaupt keine Regierung mehr zu haben, ist für NRW sicher die schlechteste aller Lösungen. "FDP-Landeschef Pinkwart habe gleichwohl "einen klugen Schritt getan" und sich aus der Umklammerung durch die CDU befreit", sagte der SPD-Chef. "Das kann bedeuten, dass er sich auf den Weg macht, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten", so Gabriel.
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Datum: 19.06.2010 - 02:18 Uhr
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